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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"
...Zudem hat das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung von drei Straftatbeständen ausdrücklich straferschwerend berücksichtigt, weshalb der Senat auch ein Beruhen des Strafausspruchs auf dem aufgezeigten Mangel nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen konnte. Die vom Landgericht insgesamt rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können aufrechterhalten bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 581/16
2013-12-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/13 B
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt
...Mangels Übersendung der vollständigen Akten sei eine Einleitung der Vollstreckung durch das Amtsgericht Mönchengladbach (noch) nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die nur unter der Bedingung der ordnungsgemäßen Einleitung erfolgte Übernahme der Vollstreckung werde daher abgelehnt. Das Amtsgericht Mönchengladbach teilte diese Auffassung nicht und hat die Akten an das Amtsgericht Delbrück zurückgesandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 44/16
2013-06-14
BVerwG 5. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...Insbesondere legt sie nicht dar, dass der Kläger noch etwas hätte vortragen wollen, aber mangels ausreichender Deutschkenntnisse nicht habe vortragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 41/13
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Soweit die unterbliebene Einholung des Einverständnisses des gesetzlichen Vertreters beanstandet wird, ist die Rüge mangels Vorbringens zur Verstandesreife des Nebenklägers bereits unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2017-08-16
BVerwG 4. Senat
...Dies gilt schon deshalb, weil sie für den Verwaltungsgerichtshof mangels Entscheidungserheblichkeit nicht maßgeblich war. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/17
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
...Diese blieb vielmehr einem eigenständigen Beschluss vorbehalten, der dann allerdings in der Hauptverhandlung nach Verfahrensverbindung fehlerhaft mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen getroffen wurde. 4 Damit lag hinsichtlich des hinzuverbundenen Verfahrensteils, der zur Verurteilung des Angeklagten geführt hat, mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis vor (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/14
2010-09-03
BFH 4. Senat, Rügeverzicht bei Beweisantrag
...Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/09
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann geboten, wenn die Fachgerichte einer Grundrechtsverletzung mangels Normverwerfungskompetenz nicht unmittelbar abhelfen können - Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte Eilrechtsschutz gewähren können
...Kammer 2 BvR 1601/13 Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann geboten, wenn die Fachgerichte einer Grundrechtsverletzung mangels Normverwerfungskompetenz nicht unmittelbar abhelfen können - Rechtswegerschöpfung auch zumutbar, da Fachgerichte Eilrechtsschutz gewähren können 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1601/13
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat es ihm indes mangels positiver Kriminalprognose sowie angesichts des Fehlens besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB verwehrt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/13
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe kein wirksamer Tarifvertrag vorgelegen, aus dem sich die angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen hätten ergeben können. 5 Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 515/15
2013-01-18
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
...November 2010 1 BvL 3/07, Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht 2011, 33, unter II.2.a, m.w.N.) lediglich eine gewerbliche Ferienwohnungsvermietung umfasst, wäre hier mangels Einkünfteerzielungsabsicht schon keine steuerbare Tätigkeit und jedenfalls deshalb kein Gewerbebetrieb betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/12
2011-07-12
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Denn bereits die lose geführten Aufzeichnungen reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht aus. 6 Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einwenden, dass nur kleine inhaltliche Mängel der Aufzeichnungen festgestellt worden seien und das "Fahrtenbuch" insgesamt noch ordnungsgemäß sei, wird insoweit kein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 12/11
2015-05-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
...Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme zugelassen, wenn das Anerkenntnis vor Eingang der Revisionsbegründung abgegeben wird, weil dann der Schutzzweck des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nicht erfordere, da diesem mangels Revisionsbegründung keine andere Beurteilungsgrundlage zur Verfügung stehe als dem zweitinstanzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
2010-03-08
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
...Zu diesen Umständen zählt selbstverständlich auch das Maß der Fehlsamkeit der Zuordnungsentscheidung und damit die Erkennbarkeit des Mangels....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/10
2013-01-08
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsvorschrift nicht revisibel
...Beschwerdebegründung S. 1), rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deswegen nicht, weil Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO gehören (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. August 2005 - BVerwG 5 B 68.05 - JAmt 2006, 146 und vom 1. April 2009 - BVerwG 2 B 90.08 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/12
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe kein wirksamer Tarifvertrag vorgelegen, aus dem sich die angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen hätten ergeben können. 5 Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe kein wirksamer Tarifvertrag vorgelegen, aus dem sich die angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen hätten ergeben können. 5 Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 307/15
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
...Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht, hätte es den übergangenen Vortrag berücksichtigt, zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der Kläger mangels Besitzaufgabe durch die Beklagte, den Altbau nicht im Mai 2001 zurückerhalten hat und somit die sechsmonatige Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18