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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht im Deckungsprozess gegen eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Überzogene Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin nach Zurückverweisung der Sache vom Revisionsgericht
...Der Senat hat dies zu 1. c) der Gründe erkennbar als einen zusätzlichen Mangel der landgerichtlichen Feststellungen neben dem Übersehen von § 2 Abs. 3 BB-BUZ angesehen. 5 An die rechtliche Beurteilung des Senats ist das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden; es hätte schon deshalb das beantragte Sachverständigengutachten einholen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/08
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Soweit die Revision diesem Umstand ein höheres Gewicht beimisst, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden. 5 Auch die Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe mangels einer abgeschlossenen Ausbildung keine konkreten Aussichten, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und er habe bisher auch keine Anstrengungen unternommen, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 70/13
2011-11-18
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren
...Sofern der Antragsteller als Werbungskosten einen pauschalen Betrag von … € für nicht belegte Reparaturen, Hausverwaltung und den Winterdienst geltend macht, kann auch dieser Betrag mangels näherer Substantiierung nicht abgezogen werden. Insgesamt ergibt sich danach ein monatlicher Vermietungsüberschuss in Höhe von insgesamt … €. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 32/11 (PKH)
2013-07-17
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
...Denn die von der Klägerin erhobene Klage war mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig. 10 Da das Revisionsgericht das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen hat, kann es dazu eigene Feststellungen treffen (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2012 III R 59/12, BFH/NV 2013, 709, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/13
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Da die Eintragung der auf den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die vom Insolvenzverwalter zu führende Tabelle (Insolvenztabelle) mangels Widerspruchs des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 178 Abs. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung - "GartenMeister (Wort-Bild-Marke)/meister M (Wort-Bild-Marke)" – keine rechtzeitige Information über die Beschwerderücknahme – Kostenauferlegung
...Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mangels Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen den Widerspruch mit Beschluss vom 6. November 2012 zurückgewiesen und keine Kosten auferlegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Beschwerdeführerin nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/13
2011-05-04
BFH 8. Senat, Grundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters
...Das angefochtene Urteil leidet jedoch nicht an einem derartigen Mangel. Das FG hat den diesbezüglichen Sachvortrag zur Kenntnis genommen, wie sich dies nicht zuletzt aus der ausdrücklichen Wiedergabe im Tatbestand auf Seite 4 des angefochtenen Urteils ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/10
2018-01-10
BFH 1. Senat, Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...NV: Von einem Vorrang der Klagerücknahme ist stets auszugehen, wenn die Revisionsrücknahme lediglich hilfsweise, etwa für den Fall der Unwirksamkeit der Klagerücknahme mangels Zustimmung des Beklagten, erklärt wird . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/16
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...., Rn. 20 zu § 239 mwN). 6 c) Der behauptete Mangel der Vollmacht ist nach § 88 Abs. 2 ZPO nur auf Rüge zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags - jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Erhebung der Anhörungsrüge (§§...
...rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags - jedoch Unzulässigkeit mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/16
2014-02-03
BFH 6. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage - Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld
...Dies erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass das Gericht die Familienkasse --mangels Klagebefugnis der Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 2013 XI R 24/12, BFH/NV 2013, 1920) zu Unrecht-- zur Festsetzung von Kindergeld über Juli 2012 hinaus verurteilt hat. Denn das FG hat sich in der Sache selbst zu einem Kindergeldanspruch über diesen Zeitraum in den Urteilsgründen nicht verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/13
2018-11-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung
...Kammer 1 BvR 1481/18 Nichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels Wiederholungsgefahr oder anhaltender Beeinträchtigung Die Verfassungsbeschwerde wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1481/18
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung habe kein wirksamer Tarifvertrag vorgelegen, aus dem sich die angebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen hätten ergeben können. 5 Der Kläger hat sinngemäß beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/15
2011-07-13
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
...Insoweit mag zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass sie mit ihrem Hinweis auf eine mangels Begründung nicht nachvollziehbare Entscheidung über das Rückübertragungsbegehren sinngemäß eine Entziehung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen will....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/11
2013-06-19
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...auszuschließen, dass das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten bei einer Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen der geltend gemachten Gegenansprüche dazu kommt, dass der Werklohnanspruch ganz oder teilweise durch Aufrechnung erloschen ist. 7 Das Berufungsgericht erhält auch Gelegenheit zur prüfen, ob den Beklagten überhaupt noch ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/11
2015-06-18
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtliche Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)
...Das Rechtsmittel war daher ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 169 Satz 2 und 3 SGG). 9 Nach § 164 Abs 2 Satz 3 SGG muss die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/15 R
2013-08-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) im Ausgangsverfahren - Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung
...voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) im Ausgangsverfahren - Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung 1 Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des Landgerichts, mit dem dieses ihm mitgeteilt hat, es werde über seinen gegen einen Vollzugsplan gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1412/13
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Dass die Zeugin – wie die Strafkammer an mehreren Beispielen belegt – Schwierigkeiten mit der zeitlichen Einordnung von Geschehnissen hat, erklärt nicht, warum sie sich an den Ablauf und den Ort eines für sie unerwarteten und mit einem körperlichen Übergriff verbundenen Geschehens nicht mehr erinnern können soll. 7 d) Diese Mängel der Beweiswürdigung zwingen zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Senat mangels anderer Anhaltspunkte von der Streitwertwertfestsetzung des Berufungsgerichts ausgegangen. Stresemann Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2017-02-01
BVerwG 6. Senat, Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe
...Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, der darauf hindeutet, dass die Auskunft des BND, mangels Überwachung des Antragstellers seien darüber keine Daten gespeichert, unrichtig sein könnte. Seine Behauptung, er werde überwacht, ist ohne jede Substanz geblieben. So hat der Antragsteller seine Angaben, der BND habe in dem Haus in H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 3/16