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Urteile für Mahnbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...August 2013 wies der Antragsgegner die Unterhaltsforderung zurück und verwies den Antragsteller auf den Klageweg. 3 Gegen einen im Dezember 2014 beantragten und im Januar 2015 erlassenen Mahnbescheid hat der Antragsgegner Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Die PVS Berlin-Brandenburg sah sich gezwungen, wegen ausstehender Arzthonorare einen Mahnbescheid zu erwirken, gegen den der Kläger Widerspruch einlegte, bevor er dann zahlte. Das Amtsgericht Wedding erließ am 27. September 2011 und am 19. Oktober 2011 jeweils ein zweites Versäumnisurteil gegen den Kläger, wobei einer der Gläubiger Vollstreckungsauftrag erteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...April 2012 den Erlass eines entsprechenden Mahnbescheids gegen den Beklagten. Gegen den Mahnbescheid, der dem Beklagten am 21. April 2012 zugestellt wurde, legte dieser am 25. April 2012 Widerspruch ein. Das Verfahren wurde schließlich mit Beschluss vom 14. Juni 2012 vom Landgericht Essen an das Arbeitsgericht verwiesen. Mit Schriftsatz vom 21. August 2012, der dem Beklagten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil
...November 2011 einen Mahnbescheid, gegen den die Antragsgegnerin termingemäß Widerspruch einlegte und die Abweisung der Klage beantragte. Am 30. Mai 2012 erließ das Gericht ein Urteil, das mit der Klage übereinstimmte. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechtskräftig. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/13
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Dieser Betrag erhöht sich nochmals erheblich, sobald wir einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen Sie veranlassen. Nutzen Sie diese Chance und ersparen Sie sich gerichtliche Schritte und den Besuch des Gerichtsvollziehers oder Pfändungsmaßnahmen auf Konten und Einkünfte. [Zahlungsaufforderung vom 23. April 2015, Anlage K1] Die Einleitung gerichtlicher Schritte steht unmittelbar bevor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Zum einen sei er gemäß § 548 BGB verjährt, denn die sechsmonatige Verjährungsfrist habe mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids bereits verstrichen gewesen. Zum anderen habe die Klägerin keinen Schaden dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Denn selbst bei der vom Kläger gewünschten Wertung mit jeweils 1 wird die notwendige Anzahl an 60 Fällen nicht erreicht. 12 Der Einwand des Klägers, eine "Abwertung" von Mahnsachen könne dazu führen, dass Fachanwaltsbewerber entgegen den Interessen ihrer Mandanten und der Justiz statt einen Mahnbescheid zu beantragen Klage erheben, um eine bessere Zählung zu erreichen, liegt neben der Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Der auf die jeweiligen VTV gestützte Anspruch ist mit Mahnbescheid vom 14. Juli 2015, der dem Beklagten am 21. Juli 2015 zugestellt worden ist, gerichtlich geltend gemacht worden. 4 Der VTV vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) wurde am 25. Juni 2010 für allgemeinverbindlich erklärt (BAnz. Nr. 97 vom 2. Juli 2010; AVE VTV 2010). Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...September 2010 - ebenso wie der vorangegangene Mahnbescheid - unter der Anschrift „K. allee 13 c/o P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...In diesem Fall wäre der Rückzahlungsanspruch nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB erst mit der durch die klägerischen Anwälte im Januar 2012 ausgesprochenen Kündigung fällig geworden, mit der Folge, dass die Verjährung rechtzeitig durch die Zustellung des Mahnbescheids am 5. November 2012 gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...September 2013 mahnte die Klägerin den Beklagten ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. 4 Mit Mahnbescheid vom 22. September 2014, der dem Beklagten am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 unter II 2 c cc (2) mwN [zur Individualisierung eines Mahnbescheids]). 25 Mit diesen Grundsätzen setzt sich eine in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitete Auffassung in Widerspruch, die die Zulässigkeit einer Klage verneint, wenn der Kläger Ansprüche auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen in die Mietrückstandsaufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/17
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Dezember 2011 mahnte die Klägerin den Beklagten ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 300 €, Ermittlungskosten in Höhe von 3,66 € und Abmahnkosten in Höhe von 460 €. 3 Mit Mahnbescheid vom 1. Juli 2013, der dem Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Dezember 2011 mahnte die Klägerin die Beklagte ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie - zur pauschalen Abgeltung von Schadensersatz, Ermittlungskosten und Abmahnkosten - die Zahlung eines Betrages von 1.500 €. 3 Mit Mahnbescheid vom 30. Dezember 2014, der der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Das Berufungsgericht wird in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung das Rangverhältnis der Klagegründe, auf die die Klägerin ihr Begehren stützt, zu klären haben (Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids: "Bürgschaft gem. Vertrag vom 06.06.00"; Anspruchsbegründungsschrift: 2007, 2009 und 2011 "bestätigt[e]" Bürgschaft vom "17.11.2005"; Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2011-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Rechtsschein für die Nutzung einer Wohnung unter der Zustellungsanschrift; Einwurf in einen mehreren Personen zugänglichen Briefschlitz eines Mehrparteienhauses - Briefeinwurf
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen in Höhe von 35.907,82 € für die Akquisition von Aufträgen. 2 Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über ihre Forderungen nebst Kosten, der dieser am 17. August 2007 unter der Anschrift B. Straße 8 in F. zugestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/09
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Dezember 2014 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, welcher am 30. Dezember 2014 erlassen und dem Beklagten am 3. Januar 2015 zugestellt wurde. Das Verfahren wurde nach Eingang des Widerspruchs des Beklagten an das Landgericht abgegeben. 7 Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klageforderung verjährt ist. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Berufungsgerichts - nicht zu erklären, weil die Schuldnerin über vier weitere Restaurants in anderen deutschen Großstädten verfügte, hinsichtlich derer die Beklagte keine Umstände geltend gemacht hat, die auf kurzfristig überwindbare Liquiditätsprobleme hindeuteten. 15 (2) Entgegen der weiteren Würdigung des Berufungsgerichts ließ sich auch das prozessuale Verhalten der Schuldnerin, die sich gegen den Mahnbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass dies schon Ende 2002 der Fall war, weil alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen im Jahre 2002 vorlagen, lässt sich ein Ablauf der Verjährungsfrist vor Beantragung des Mahnbescheids im Dezember 2011, die zu einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB führte, nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...August 2007 (- 4 AZR 767/06 - BAGE 124, 34) Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II, die sie später für Zeiten ab Oktober 2005 nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu berechnet hat. 5 Mit ihrer im Wege des Mahnbescheids eingelegten und mehrfach erweiterten Klage verlangt die Klägerin zuletzt Bruttodifferenzbeträge für den Zeitraum Juni bis Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09