192

Urteile für Mahnbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Juli 2008 erwirkte die Klägerin einen Mahnbescheid, der der Beklagten am 2. August 2008 zugestellt wurde. Nach Widerspruch der Beklagten begehrt die Klägerin den Ausgleich der im Schreiben vom 20. Dezember 2002 bezifferten Forderung in unstreitiger Höhe von 4.431,99 € nebst Zinsen. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage - Stromnetznutzungsentgelt VII
...Dezember 2008 beantragte sie den Erlass eines Mahnbescheids, der am 8. Januar 2009 zugestellt wurde. Nach Abgabe in das streitige Verfahren hat sie zuletzt Zahlung von insgesamt 232.141,36 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen begehrt. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat den zu zahlenden Betrag auf 228.042,08 Euro reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/13
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...D. beantragte in der Folgezeit insgesamt drei Mahnbescheide, mit welchen sie gegenüber der B. GmbH die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt für die Zeit seiner Freistellung von der Arbeit im Zeitraum April bis Oktober 1994 geltend machte. Mit Schreiben vom 18. November 1994 erklärte Rechtsanwältin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...Dezember 2007, einen Mahnbescheid, der am 12. Februar 2008 erlassen und der Beklagten am 7. März 2008 zugestellt wurde. Mit einer der Beklagten am 15. Januar 2009 zugestellten Klageerweiterung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Nach den Feststellungen zum Fall III. 2.a. aa. der Urteilsgründe beantragte die Angeklagte bei dem zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides gegen die F. B. GBR mbH über eine Hauptforderung von 180.960 Euro. Als Anspruchsgrund bezeichnete sie dabei einen „Dienstleistungsvertrag gemäß Rechnung vom 2.11.2006“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Insbesondere werde die Marktlage in der Filmbranche nicht falsch beschrieben. 6 Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 habe das Landgericht zu Recht angenommen, dass etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne verjährt seien, da die durch die Zustellung der Mahnbescheide bewirkte Hemmung der Verjährung infolge Nichtbetreibens des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB geendet habe und in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...August 2009 einen Mahnbescheid gegen die GbR. Dieser wurde am 17. August 2009 zugestellt. Am 31. August 2009 ging ein Widerspruch ein. Mit dem Mahngericht am 21. November 2011 zugegangenem Schreiben beantragte die Klägerin die Durchführung des streitigen Verfahrens, nahm die Klage gegen die GbR zurück und erweiterte die Klage auf die beiden Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2011-12-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...Der Einwand des Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe „die Rechtsfrage der Rechtshängigkeit eines Anspruchs gegenüber einem Gesellschafter einer OHG nicht entschieden“ ist unverständlich, nachdem er selbst ausführt, die Klage gegen ihn als Gesellschafter einer OHG sei gemäß § 696 Abs. 3 ZPO mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1036/11
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Die Klägerin bestritt eine solche Verständigung. 4 Anfang des Jahres 2005 hat die Klägerin beim Amtsgericht Wedding einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte auf Auskehr des Veräußerungserlöses in Höhe von 69 254,48 € gestellt. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 28. Februar 2005 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Diese war sowohl zum Zeitpunkt der Zustellung des vorausgegangenen Mahnbescheids als auch bei Zustellung des Vollstreckungsbescheids geschäfts- und prozessunfähig. Ihrem Betreuer wurden Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt. 3 Der Betreuer hat gegen den Vollstreckungsbescheid am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...., für einen Teilbetrag in Höhe von 1.892,09 € aus der Auseinandersetzungsbilanz den Erlass eines Mahnbescheids, der den Beklagten am 2. Oktober 2004 zugestellt wurde. Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags obliegt die Führung der Geschäfte den Gesellschaftern gemeinschaftlich. Das Mahngericht forderte nach Eingang ihres Widerspruchs die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/09
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Rechtsbeschwerde geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor: 4 a) Das Beschwerdegericht hat nicht gegen das Verbot der reformatio in peius verstoßen, indem es bei der Vollstreckbarerklärung des italienischen Titels, der den nach deutschem Zwangsvollstreckungsrecht zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht genügte, die erforderlichen Konkretisierungen anhand des in dem Fall in Bezug genommenen Mahnbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Oktober 2008 erwirkte die Klägerin einen Mahnbescheid über diese Forderungen, gegen den der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erhob. 2 Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/10
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Klage zu erheben (§ 261 Abs. 1 ZPO) oder die Zustellung eines Mahnbescheids nach den Vorschriften der §§ 688 ff. ZPO zu bewirken mit ggf. anschließender Überleitung in das streitige Verfahren (vgl. § 696 Abs. 3 ZPO), und aus dabei erlangten Titeln gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen (§§ 704 ff. ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung der Kosten einer ärztlichen Behandlung verurteilt worden ist. 2 Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Schleswig - zentrales Mahnge-richt - gegen den Beschwerdeführer erließ....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) anhängig geworden, nachdem die Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/12
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Nach der damals geltenden Fassung von § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO musste im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides als für das Streitverfahren zuständig zwingend das Gericht angegeben werden, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im September 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 5/12
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im August 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12