192

Urteile für Mahnbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist
...Zivilsenat IX ZR 11/14 Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Dezember 2013 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/14
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Die fehlende Anfechtung könne durch die Zustellung des Mahnbescheids nicht nachgeholt werden. Darauf, ob der Mahnbescheid „demnächst“ zugestellt worden sei, komme es deshalb nicht an. Auch daran fehle es jedoch. Schließlich sei der Anspruch verwirkt. 10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Anspruch als verjährt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 238/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Juni 2010 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er die Beklagte unter anderem auf ("kleinen") Schadenersatz wegen einer Beratungspflichtverletzung im April 2007 in Höhe von 30.738 € in Anspruch genommen hat. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Dezember 2011 bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids. Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.422,13 EUR netto (vgl. Aufforderungsschr. v. 21.12.2011)“. 6 Der mit der unzutreffenden Anschrift der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen gegen eine mit der Beklagten namensähnliche juristische Person
...Dezember 2010 beim Amtsgericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides unter Bezugnahme auf eine "Schlussrechnung - ZO F. vom 29.03.07" gestellt und Zahlung von 1.147.987,30 € nebst Zinsen begehrt. Als Antragsgegnerin war die S. Real Estate GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H. in K., angegeben. Dieser Mahnbescheid ist der Beklagten am 29. Dezember 2010 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/12
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Dezember 2010 geendet. 25 (2) Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...Die Verjährung sei durch die Erwirkung eines Mahnbescheids im Dezember 2011 nicht gehemmt worden, weil die Hauptforderung dort als Forderung auf Darlehensrückzahlung angegeben sei. Darlehensnehmerin sei aber die F. GmbH gewesen, nicht der Schuldner. 2 Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 240/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 239/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
...Januar 2011 hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über 70.793,53 € erwirkt, in dem die Hauptforderung wie folgt bezeichnet ist: "Ungerechtfertigte Bereicherung gem. Schreiben - 06.03.2009 vom 29.11.96 70.793,53 EUR"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/13
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...November 2002 den Erlass eines Mahnbescheides ua. über den Betrag von 14.854,85 Euro gegen den Beklagten. Dieser Mahnbescheid konnte dem Beklagten, der ausweislich des an die Klägerin gerichteten Schreibens der Stadt S vom 28. Januar 2003 „unbekannt verzogen“ war und dessen Adresse zunächst ermittelt werden musste, erst am 20. Januar 2006 zugestellt werden. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...Der Beschwerdeführer erwirkte schließlich einen Mahnbescheid über 2 Mio. € gegen den ehemaligen Geschäftsführer. 4 Auf den Widerspruch des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage ab, weil die Zahlungen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entsprochen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Der Mahnbescheid über diese Forderung wurde der Beklagten am 27. August 2010 zugestellt. Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen. 2 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.095,55 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Dezember 2011 beantragte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids. Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.296,66 EUR netto“. 5 Der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren
...Zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides werde der Antragsgegner nicht gehört. Nach Erlass eines Mahnbescheides werde bei Eingang eines Widerspruchs das Verfahren auf entsprechende Antragstellung an das zuständige Streitgericht abgegeben oder es werde auf Antrag des Antragstellers ohne weitere Anhörung des Antragsgegners ein Vollstreckungsbescheid erlassen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...Januar 2010 wurde dem Beklagten unter einer anderen Adresse in Fürstenwalde antragsgemäß ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 411,31 Euro zugestellt. Der Beklagte legte Widerspruch ein und teilte als Anschrift eine Adresse in Berlin mit. Nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses gab das Mahngericht das Verfahren an das im Mahnantrag benannte Amtsgericht Fürstenwalde ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...Juli 2000 gegen den Architekten den Erlass eines Mahnbescheides wegen eines Teilbetrages in Höhe von 527.393,94 €. Der Architekt legte gegen den Mahnbescheid am 10. September 2000 Widerspruch ein. Im September 2002 wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerin, vertreten durch den Beklagten zu 2, an das Landgericht abgegeben und dort als Klageverfahren fortgeführt. Mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Sämtliche weiteren von der Klägerin wegen des Unfalls erhobenen Ansprüche einschließlich eines Großteils der ursprünglich geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hat die Beklagte bereits außergerichtlich reguliert. 2 Die Klägerin hat einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hat. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 hat die Klägerin ihren Anspruch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10