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Urteile für Mahnbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 1999 erwirkte er beim Amtsgericht Weimar einen Mahnbescheid gegen den Bauherrn über 200.397,44 DM. Dieser legte Widerspruch ein. Am 17. Dezember 1999 zeigte die beklagte Rechtsanwältin beim Amtsgericht Weimar die Vertretung des Klägers an. Sie beantragte sodann Verweisung an das Landgericht Erfurt, die antragsgemäß erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
...August 2008 ein Mahnbescheid erlassen wurde, der unter anderem folgende Anordnung enthält: "Es wird angeordnet, dass Sie innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen haben, der in der Bundesrepublik Deutschland wohnt oder einen Geschäftsraum hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
...August 2009 den Erlass zweier Mahnbescheide. Am 15. September 2009 ergingen Vollstreckungsbescheide, worauf am 6. Oktober 2009 ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt wurde. Darüber hinaus erwirkte die Klägerin am 27. Oktober 2009 die Eintragung einer brieflosen Gesamtgrundschuld in Höhe von 230.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/14
...Das Verfahren gemäß § 850d ZPO vor dem Vollstreckungsgericht sei demgegenüber ein Zwangsvollstreckungs- und kein Erkenntnisverfahren, das einen Rückgriff auf außerhalb des Titels beigebrachte Unterlagen für eine nähere Prüfung verbiete. 7 Auch die Tatsache, dass der Schuldner weder einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid noch einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nach zuvor erfolgter Ankündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/13
...September 2004 beantragte die Klägerin für einen Teilbetrag in Höhe von 1.864,07 € aus der Auseinandersetzungsbilanz den Erlass eines Mahnbescheids, der den Beklagten am 5./6. November 2004 zugestellt wurde. Nach Eingang ihres Widerspruchs forderte das Mahngericht die Klägerin am 23. November 2004 zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten auf. Die Klägerin zahlte diese am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 57/09
...März 2001 eingegangenen Antrag der Klägerin wurde unter anderem ein Mahnbescheid über einen Betrag von 51.069 DM (26.111,17 €) erlassen, der der Beklagten am 21. März 2001 zugestellt wurde. Am 26. März 2001 verfügte das Amtsgericht die Mitteilung des eingegangenen Widerspruchs an die Klägerin. Diese zahlte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 174/08
...Die außergerichtliche Abmahnung des Beklagten führte nicht zur Streitbeilegung. 2 Mit Mahnbescheid vom 9. Dezember 2013, der dem Beklagten am 12. Dezember 2013 zugestellt worden ist, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400 € nebst Zinsen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
...Januar 2008 erfolgte Zustellung des noch im Dezember 2007 beantragten Mahnbescheides rechtzeitig gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/10
...Dezember 2014 ist in dieser Sache bei dem Amtsgericht Euskirchen der Antrag des Klägers auf Erlass eines Mahnbescheides über eine Hauptforderung von 1.938,97 € eingegangen. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 10. Dezember 2014 zugestellt worden. Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch ist am 13. Dezember 2014 bei dem Mahngericht eingegangen. In einer Nachricht vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
...Senat VII B 66/15 Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
...Auf Veranlassung der Klägerin wurde der GmbH ein Mahnbescheid und später ein Vollstreckungsbescheid zugestellt. 2 Am 8. April 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die Frist zur Anmeldung von Forderungen wurde auf den 2. Juni 2008 festgesetzt. Berichts- und Prüfungstermin war nach dem Eröffnungsbeschluss der 9. Juli 2008. Erst am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
...Dezember 2010 einen Mahnbescheid beantragt, der am 22. Dezember 2010 erlassen und der Beklagten am 19. Januar 2011 zugestellt worden ist. 3 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 10.000 € nebst Zinsen zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 436/12
...Der Zwangsverwalter zahlte im Oktober 2008 auf die Sonderumlage 1.000 €. 4 Wegen des restlichen Betrages hat die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, der dem Beklagten am 14. Juli 2009 zugestellt worden ist. Nach dessen Widerspruch hat das Amtsgericht ihn zur Zahlung von 4.374,98 € verurteilt. Seine Berufung hat keinen Erfolg gehabt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
...Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. 2 Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 425/13
...Durch den an diesem Tag beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wurde der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO. Dem steht die Verzögerung der Zustellung des Mahnbescheids durch die Angabe einer nicht mehr zustellungsfähigen Anschrift der Beklagten nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
...Dezember 2008 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Das Amtsgericht erstellte zunächst ein Schreiben, in dem die Angaben zu Rechtsanwaltskosten moniert wurden; die zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hatte indes keine Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Das Beanstandungsschreiben wurde erst im März 2009 versandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 509/11
...Januar 2004 einen Mahnbescheid über eine Werklohnforderung in Höhe von 31.482,58 € nebst Zinsen erlassen. Der Beklagte hat am 26. Januar 2004 Widerspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
...Im Jahr 2003 erwirkte der Kläger gegen den Beklagten einen Mahnbescheid. Nach Widerspruch und Anspruchsbegründung wurde über die Forderungen aus dem Mahnbescheid und weitere Ansprüche vor dem Amtsgericht ein Verfahren nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geführt (mit dem Kläger als Antragsteller und dem Beklagten als Antragsgegner). Mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
...Im Jahr 2006 beantragte er im Zusammenhang mit seiner Inkassotätigkeit für Y ca. 30 bis 40 Mahnbescheide. Außerdem erhob er in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt ca. 50 Klagen. 4 Sowohl mit X als auch mit Y hatte der Kläger mündlich ein festes Honorar pro Kunden bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11
...Oktober 2007 gegen die Beklagte zu 1 den Erlass eines Mahnbescheids über 387,30 € nebst Zinsen beantragt, der antragsgemäß erlassen worden ist. In der Anspruchsbegründung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09