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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen darauf Bezug genommen, dass der Übereinstimmung in dem Bestandteil Mito wegen Kennzeichnungsschwäche geringe Bedeutung zukomme, weil es sich um eine Anlehnung an die INNs „Mitomycin“, „Mitototan“ oder „Mitoxantron“ handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/10
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...V. m. § 125b Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 20 1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...November 1994 an die Sport-Park Management M. GmbH (fortan: Mieterin) vermietet. Der Komplementär der Klägerin, A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2012-12-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
...V. m. § 551 Nr. 7 ZPO a. F." und "gegen Art. 103 Abs. 1 GG". Die Entscheidung des LSG stelle einen Verstoß gegen das "aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot dar". Die Beurteilung sei "offensichtlich sachwidrig und somit objektiv willkürlich". Das LSG stütze sich auf widersprüchliche Aussagen seines ehemaligen Arbeitgebers vom 19.8.2010, "ohne diese Auskünfte zu begründen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 305/11 B
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
...Aufl., § 9 Rdn. 150 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/13
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 507/11
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...V. m. § 114 ZPO). Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Verwendung einer Farbontologie, mit der der gesamte Wortschatz der Menschheit welteinheitlich und semantisch exakt auf ein Farbschema abgebildet werde, zeige zwar eine geistige oder wissenschaftliche Leistung, diese sei aber nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...A.); - von der Anlage KP1 die Streitwertinformation auf Seite 1, der Text der Rdn. 1 auf Seite 6 sowie die Ausführungen von Seite 16, Rdn. 22 bis Seite 21, Rdn. 34; - Anlage R1a1; - Anlagen R1c, R1d, R1e, R1f, R1g und R1h. Im Übrigen wird der Antrag der Nichtigkeitsbeklagten, Teile der Akte von der Akteneinsicht auszunehmen, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a und b EPÜ). 7 Den Vorwurf nicht ausreichender Offenbarung begründen die Klägerinnen damit, es sei unklar, was unter einer extrudierten rutschhemmenden Profilierung zu verstehen sei. Schon die Bezeichnung „rutschhemmend“ sei rein aufgabenhaft und stelle weder eine qualitative noch eine quantitative Beschaffenheitsangabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker a. a. O., § 9 Rdn. 150 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Gegen die Verweigerung der Wiedereinsetzung wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 9 a) Die Rechtsbeschwerde ist wie folgt begründet worden: 10 Das Berufungsgericht habe den Antrag auf Wiedereinsetzung vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...A. "Internistische Krebstherapie" 3. Aufl. 1985, Springer Verlag Berlin, S. 75 bis 91 und 112 16 KK6 Moser, K. und Stacher, A. "Chemotherapie maligner Erkrankungen", 4. Aufl., 1989, Deutscher Ärzte-Verlag Köln, S. 164 bis 171 17 KK9 Rowinsky , E. K. und Donehower , R. C., Pharmac. Ther., 1991, 52, S. 35 bis 84 18 KK10 Hanauske , A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ) gestützte Klage ist zulässig. Sie ist auch begründet, da sich der Gegenstand des Streitpatents in den gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen verteidigten Fassungen mangels erfinderischer Tätigkeit als nicht patentfähig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...W. als Mehrheitsgesellschafterin zu 70 % und ihre Kinder M. und S. R. sowie J. M. zu je 10 %. Prof. Dr. T. war von 2004 bis Ende März 2007 Mitglied des Aufsichtsrats der C. . Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Z. war M. R. . 5 Am 2. Juli 2012 schied der Beklagte zu 1 aus der Geschäftsführung der Klägerin aus. In einer Gesellschafterversammlung der C. am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2016-10-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
...(M) und mit einem Anteil von 90 % am Stammkapital deren Sohn, Herr ... (S). Dieser hielt aufgrund Treuhandvertrags vom 29. Oktober 1999 seinen Anteil im Innenverhältnis als Treuhänder seines Vaters, Herrn ... (V). S war durch einen "Anstellungsvertrag für Geschäftsführer" vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/14
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung – keine besonderen Umstände für Abweichen vom Kostengrundsatz – keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 71 Rdn. 11 m. w. N.). Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung, die im Beschwerdeverfahren in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Bundespatentgericht unterliegt (vgl. BPatGE 10, 310 (312) m. w. N.; Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/08
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...O. - Strahlungssteuerung m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2012-08-21
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Folienbeutelaufdrucke" - angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote - Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser...
...Aufl., § 8 Rdn. 645, jeweils m. w. N.; vgl. auch BPatG Mitt. 2001, 229 - Polizei-Effekt-Lackierung). Dass damit auch gesetzliche Zahlungsmittel gemeint sind, ist bei der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, die ebenfalls Hoheitszeichen von Eintragung ausschließt, herrschende Ansicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/09
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...Von den Anteilen an der G-GmbH hielten M 60 % und die Klägerin 40 %. 2 Die Klägerin und M erklärten in ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 bis 1997 unter anderem Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundeigentum, darunter des Grundstücks E-Str....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsgerichts zur Festsetzung der Vergütung des Schiedsrichters
...September 2004 mit der Konzernmuttergesellschaft der Antragsgegnerin, der M. H. und I. AG, einen "Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten" (ZRV) ab. Darin beauftragte die Antragstellerin die M. AG mit der Zentralregulierung aller Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an die Antragsgegnerin. Die eingereichten Rechnungen, Gutschriften oder Belastungsanzeigen wurden von der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 111/14