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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-13
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
...Eines Eingehens auf die weitere Verfahrensrüge und die Sachrüge bedarf es daher nicht. 3 a) Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 4 Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage waren dem Angeklagten M. drei Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinsichtlich der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/18
2014-11-25
BVerwG 4. Senat, Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. 3 a) Die Rechtsfrage, ob eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung zugleich eine Zustimmung nach § 14 LuftVG und nach § 12 LuftVG umfasst, würde sich so in einem Revisionsverfahren nicht stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/14
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2018, § 9 Rdn. 41 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt. 7 1. Nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots
...Zivilsenat VII ZB 16/14 Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/14
2017-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag
...M... sowie der Richterinnen A... und S... beschlossen: 1. Das gegen die Vorsitzende Richterin Dr. M... gerichtete Ablehnungsgesuch des Löschungsantragstellers wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Löschungsantragstellers gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 21. Dezember 2016 gilt als nicht eingelegt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/17
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...November 2007 (SA Band 1 Ordner 1, Bl. 99) das Verfahrensrubrum dahin, dass gegen die früheren Beschuldigten und unbekannt wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" gemäß § 129 StGB u. a. ermittelt werde. 2 Mit Verfügungen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/16
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...September 2001 - 8 AZR 59/01 - zu 2 der Gründe mwN, EzBAT BAT §§ 22, 23 M Nr. 91). 21 bb) Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen werden bei einer entsprechenden Verwendung nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsordnungen A und B - BBesO A/B) in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft (vgl. BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Während der Woche wohnte A am Ausbildungsort B-Stadt in einer eigens angemieteten 36 qm großen 1-Zimmer-Werkswohnung. Die monatliche Miete hierfür betrug einschließlich der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten 354,19 €. An den Wochenenden bewohnte er sein Jugendzimmer mit einer Fläche von 4,3 m x 2,5 m im Haus seiner Eltern in C-Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ, Art. 52, 56 EPÜ) sowie - im Rahmen einer sachdienlichen Klageerweiterung (§ 269 ZPO), der die Beklagte auch zugestimmt hat - der fehlenden Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ. 76 1. Das Streitpatent betrifft Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Daraufhin zeigte sie den gefälschten polnischen Personalausweis vor und gab an, dass es ihr Ziel gewesen sei, in Deutschland Asyl zu beantragen (Fall III 2 b) aa) (a) der Urteilsgründe). 4 2. An einem nicht mehr näher feststellbaren Tag im Sommer 2012 vereinbarte der Angeklagte mit dem syrischen Staatsangehörigen Kh. A. die Schleusung von dessen Familie in die Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/14
2018-10-23
BPatG 8. Senat
..., 44 m) - dem Mahlkranz (7) ein Zahnkranz (5) zugeordnet ist und dass die Antriebe je ein Ritzel besitzen, das mit dem Zahnkranz (5) kämmt. 45 Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag IV unterscheidet sich vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag II durch das zusätzliche am Ende eingefügte Merkmal m) und enthält dementsprechend die Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag sowie die Merkmale l)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 2/16
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...W… in M…, umgeschrieben. 5 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
...März 2009 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind, b) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 438/09
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...A. 1 Der Musterkläger macht als Aktionär der Musterbeklagten zu 1 Schadensersatzansprüche wegen der Verbreitung fehlerhafter Kennzahlen aus Jahresabschlüssen geltend. Die Musterbeklagte zu 1, die M. AG, ist die Holding der M. -Gruppe. Diese erbringt Bank- und Versicherungsleistungen für Akademiker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...A.). Sie macht geltend, dass die Einziehung der Beschwerdegebühr nicht misslungen sei, denn vorliegend habe die Einziehung zunächst zu einer Gutschrift bei der Bundeskasse geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...Sie reicht ergänzende Benutzungsunterlagen ein, u. a. acht Eidesstattliche Versicherungen sowie Rechnungskopien, einen Zubehörkatalog und weitere Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
..../10° A…/10° TL84/10° L 90,79 89,94 90,47 a -8,50 -8,31 -7,98 b 1,70 -0,49 1,21 5 des Systems CIE L*a*b*, auch CIELAB genannt, festgelegt. Hinter der Abkürzung CIELAB steht die Commission International de l’Eclairage, welche die Farbidentifikationen mittels dreier Koordinaten definiert. Die einzelnen Spalten bezeichnen verschiedene Lichtquellen, z. B: D65 für tageslicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/09
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...M., und Gibberd, F. B., J. Royal Soc. Med., 1990, 83, S. 115 und 116 74 B24 Watts, A. E., und Jefferys, J. G. R., Br. J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...M., vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 20, Rdn. 9; Benkard, a. a. O., § 20 PatG, Rdn. 5 jew. m. w. N.) oder von einer öffentlich-rechtlichen Gestaltungserklärung ausgeht (Busse, Patentgesetz, 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07