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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72). Die Befristungskontrollklage erfasst nicht nur den Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, sondern - im Falle einer Zweckbefristung - auch den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung sowie den Streit über den in der Befristungsabrede vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
...V. m. § 8 MarkenG mit der Begründung beantragt, die Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG eingetragen worden. 7 Der Antragsgegner hat der Löschung seiner Marke innerhalb der in § 54 Abs. 2 S. 1 MarkenG bestimmten Zweimonatsfrist widersprochen. 8 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2015-03-17
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die Anträge werden insgesamt abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). 2 Der Antragsteller ist der von mehreren Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten gebildete Konzernbetriebsrat eines vom AWO Landesverband S e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/13
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...BGH a. a. O. - Cityservice; BGH GRUR 1999, 1089 - YES)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...., § 9 Rdnr. 32, 33). 27 Eine gänzlich fehlende Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen kann allerdings nicht durch die anderen Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr ausgeglichen werden (EuGH GRUR 1998, 922 - Canon; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 27 und 57 m. w. Nachw.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2004 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 7 (Farbe: weiß, orange) 8 Widerspruch erhoben worden, die u. a. als Kennzeichen für die Dienstleistungen der Klasse 42 9 "(42) Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Dienstleistung eines Möbeldesigners, Designkonzepte für die Inneneinrichtung und deren Umsetzung" 10 Schutz beansprucht. 11 Dieselbe Widersprechende hat Widerspruch erhoben aus ihrer Gemeinschaftswortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/10
2011-08-24
BFH 1. Senat, Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
.... § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/2002) besteht. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine nach österreichischem Recht gegründete und in Österreich ansässige GmbH, war im Streitjahr 1994 als Produktionsfirma insbesondere im Bereich der Vermarktung der Musikergruppe A tätig. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/10
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...August 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin). Der Insolvenzantrag der DAK vom 17. März 2011 war am 21. März 2011 beim Insolvenzgericht eingegangen. Der Beklagte war zunächst als Baufachwerker, später als Lastkraftwagenfahrer bei der Schuldnerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2017-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 30, 31 „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850 Rn. - „FUSSBALL WM 2006“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis
...Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle dem angemeldeten Zeichen die Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG versagt. 30 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 1. 31 Die angemeldete Wortkombination ist für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dies steht einer Eintragung entgegen. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/11
2017-11-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klosterhof" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „Klosterhof“ als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, nämlich die fehlende Unterscheidungskraft, entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/17
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...März 2005 angemeldet worden ist und ein Verfahren zur Herstellung von Polyvinylacetalen betrifft. 2 Patentanspruch 1, auf den 15 weitere Ansprüche rückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung: "Verfahren zur Herstellung von Polyvinylacetalen, bei dem man mindestens ein Polymer A, welches, bezogen auf sein Gesamtgewicht, a) 1.0 bis 100.0 mol-% Struktureinheiten der Formel (1) worin R1 Wasserstoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 16). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 52 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Mai 2013 bei dem Theater M beschäftigt. Das Theater ist ein Eigenbetrieb der beklagten Landeshauptstadt. Diese ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt e. V. 3 Das Arbeitsverhältnis gründete sich zunächst auf einen bis zum 31. Juli 2000 befristeten Arbeitsvertrag vom 7. April 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Die angemeldete Wortfolge erschöpfe sich bei ihrer Aussage in einer werbe- und sprachüblichen Information über die Art, den Zweck, die Thematik der hier beanspruchten Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Entgegen der Auffassung des Beklagten sei auch der nach § 133 a SGB XII gezahlte Zusatzbarbetrag als Bedarf der Mutter zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten werde durch sein Einkommen und den ihm zuzurechnenden hälftigen Wohnvorteil bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Das Gebiet der Regionaldirektion M wurde vergrößert. 14 Im Zuge der beabsichtigten Neustrukturierung schlossen die H und der Gesamtbetriebsrat im Jahr 2006 eine „Interimsbetriebsvereinbarung“, nach der die Geltung der E-Schutzvereinbarung vom 19. Dezember 1997 einschließlich der damit in Bezug genommenen Sozialpläne vom 30. November 1984 für den Innendienst sowie vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung
...Hierfür spreche die Begriffsbestimmung der Produktplatzierung in § 2 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 RStV sowie in Art. 1 Buchst. m der Richtlinie 2010/13/EU. Wenn es danach für die Produktplatzierung kennzeichnend sei, dass sie „in Sendungen“ erfolge bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/13
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...M.-Z. Notiz zur SZ vom 22.06.2005 An nahezu keinem Punkt ist die Rezensentin K. M.-Z. gut zu sprechen auf diesen Roman. Sie greift zum Bild vom orientalischen Teppich, um ihre Unlust ordentlich anschaulich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16