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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Das angefochtene Urteil hat keinen Bestand, weil sich die Beweiswürdigung der Strafkammer als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist (§ 261 StPO). 4 a) Die Angeklagten haben zum Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung geschwiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer der M-GmbH. Seine Ehefrau (Beigeladene) ist Alleingesellschafterin der M-GmbH. 2 Der Kläger vermietete an die M-GmbH Maschinen und Geräte und ab November 2009 zusätzlich ein bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2012-02-10
BPatG 7. Senat
...II. 42 A. Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG a. F. auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 313/09
2018-06-07
BFH 4. Senat, Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung, aber mit einer Gewinnbeteiligung in Höhe von 40 %, war im Streitjahr die E GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts (AG) X unter HRB ... . 2 K ist im April 2007 verstorben. 3 Nach dem vom Senat angeforderten Handelsregisterabdruck der E KG des seinerzeit zuständigen AG Y (Handelsregister A, HRA ...) sind A (Ehefrau des K) und M (Sohn des K) im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/16
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Schulte/Püschel, a. a. O., § 95 Rdn. 3 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Der Markeninhaber sei bereits im Zuge von auch gerichtlich geführten Auseinandersetzungen der Antragstellerin mit Herrn M… als Strohmann des Herrn M… tätig geworden. Der Markeninhaber habe selbst nie Yogaartikel vertrieben, sondern sei ausschließlich im Werkzeughandel tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen
...Begründend ist ausgeführt, dass angesichts der markanten Unterschiede „RTR/m“ in den Wortmitten der Marken die Gefahr unmittelbarer Kollisionen auszuschließen sei. Die Betonung bei der angegriffenen Marke liege auf den klangstarken Konsonanten „rtr“, während der klangschwache Konsonant „m“ der Widerspruchsmarke eher „weich“ gesprochen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung
...Juli 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1.1 bis 1.3, 1.5 und 1.6, 1.10 und 1.11 sowie 2.1 bis 2.3 der Urteilsgründe, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 491/17
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6quinquies B Nr. 1 PVÜ). 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...Die tatgerichtliche Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 5 a) Das Landgericht hat sich seine Überzeugung vom Tatgeschehen aufgrund der Angaben der Vernehmungsbeamten B. , Gu. und K. zum Inhalt der früheren Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten G. verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...M., der in den streitbefangenen Quartalen IV/1993 bis III/1997 als Laborarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war. In dieser Zeit war er in einer Praxis tätig, die im Alleineigentum von Dr. R. stand. Es entstanden nach den mit Dr. R. getroffenen Vereinbarungen Dr. M. keine Finanzierungskosten und es traf ihn kein wirtschaftliches Risiko....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bullneck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auflage 2012, § 8 Rn. 67 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/12
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
...A.) die Erledigung in der Hauptsache erklärt. Die Beklagte hat das Streitpatent mit Schriftsatz vom 26. August 2009 (Bl. 125 d. A.) weiterhin mit beschränkten Anspruchssätzen nach Haupt- und Hilfsantrag (Bl. 151 d. A. und Bl. 152 d. A.) verteidigt und beantragt zunächst mit Schriftsatz vom 28. Juni 2010 (Bl. 193), die Klage insoweit abzuweisen. 9 Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 (Bl. 259 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 5/09 (EU)
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Nach den bisherigen Ermittlungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 5 a) Ende 1997 ergaben sich Hinweise darauf, dass eine von der anderweitig verfolgten Beate Z. am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2017-03-20
BPatG 18. Senat
...V. m. § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. 4 Dies führt zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf die Beklagte. 5 Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat regelmäßig der Patentinhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 8/15 (EP)
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) diesen Angeklagten betreffend, aa) soweit er im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, bb) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel der Besserung und Sicherung, b) die Mitangeklagten H. und M. N. betreffend, im Umfang ihrer Verurteilung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die am 6. August 1990 geborene Angeklagte R. wurde Mitte des Jahres 2007 schwanger und trennte sich „relativ bald“ von dem leiblichen Vater des ungeborenen Kindes. Sie lernte den am 1. Dezember 1987 geborenen Angeklagten C. kennen. Am 16. Mai 2008 gebar sie ihre normalgewichtige, gesunde Tochter L. M. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 565/10
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...März 2017, a) soweit es den Angeklagten M. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen Betrugs in acht Fällen schuldig ist, b) bezüglich beider Angeklagten in den gesamten Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...März 2010, 10 ZA (pat) 5/08 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III, veröffentlicht in juris, jeweils m. w. N). 9 Die nach § 91 Abs. 1 ZPO für die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Kosten sind grundsätzlich durch eine Prüfung im Einzelfall zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09