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Urteile für Lebensgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...Neben den aus § 1353 BGB hergeleiteten Ansprüchen vermögensrechtlicher und persönlicher Art zwischen den Ehegatten werden von § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Ansprüche erfasst, die dem Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Störungen dienen (vgl. Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 266 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/13
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...Interessenten angekündigt, sondern für eigene und die Zwecke der Gesellschaft, wobei er sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen suchte. 5 Zwischen Mai 2005 und September 2006 - Fälle II. 4. bis II. 36. der Urteilsgründe - überwies der verfügungsbefugte Angeklagte verschiedene Beträge vom Geschäftskonto der Gesellschaft an seine Tochter, seine mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...Wird die Lebensgemeinschaft im Ausland hergestellt, läuft der im Bundesgebiet lebende ausländische Ehepartner Gefahr, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren (§ 51 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...unstreitig. 22 b) Auf dieser Grundlage ist die Bewertung der Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen des Tierzuchthofs als Ehegatteninnengesellschaft nicht zu beanstanden. 23 Für das Vorliegen einer solchen kommt es maßgeblich darauf an, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfolgen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Insoweit könne offenbleiben, ob die im streitigen Zeitraum zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Alleingesellschafterin der Klägerin bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft überhaupt als familiäre Verbundenheit im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen sei. Jedenfalls stehe der Auffassung des LSG ein obiter dictum des 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Das Landgericht hat insoweit darauf abgehoben, dass der P. bei den Fragen im Leistungsantrag nach Partnern "in Ehe ähnlicher Lebensgemeinschaft" und "Nichtdauernd getrenntlebenden Lebenspartnern" keine Eintragungen vornahm und damit die Partnerschaft mit der Beklagten verheimlichte. 24 Die Darlegungen des Landgerichts zur Internet-Adresse des P. - Freenet - (Berufungsurteil, UA S. 8 Mitte) knüpfen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die im Juli 1998, Februar 2001 und Januar 2003 geboren sind. Für den Kindesunterhalt musste er im Jahre 2008 monatliche Zahlbeträge in Höhe von insgesamt 692 € auf den Mindestunterhalt leisten. 3 Das Amtsgerichts Aschaffenburg hatte den Kläger am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 826 BGB seien mithin eröffnet, wenn sich die Wertmaßstäbe für das Sittenwidrigkeitsurteil nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus eigenständigen Wertungsbereichen ergäben, was allerdings nicht schon dann der Fall sei, wenn die Ehefrau den begangenen Ehebruch nicht von sich aus offenbare und den Ehemann damit in dem Glauben lasse, das Kind...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Zusammenarbeitsmodalitäten I. 1 Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsbürger, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein Visum zu erteilen. 2 Der Antragsteller war im April 2007 ausgewiesen worden wegen falscher Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2012-01-26
BGH 5. Strafsenat, (Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch den Mitbewohner)
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte mit dem gesondert Verfolgten L. in einer Lebensgemeinschaft. Beide bewohnten eine im Elternhaus L. s befindliche Wohnung und bezogen im gesamten Tatzeitraum staatliche Unterstützung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/11
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Eine eheliche Lebensgemeinschaft wurde nicht begründet. 3 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Ihre sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...Die Ehefrau lebt ohne eigenes Einkommen in einer neuen Lebensgemeinschaft. 3 Während der Ehezeit (1. April 1995 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Diesen Erwägungen liegt die einer allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Erwartung zugrunde, die Ehefrau setze das von ihr bezogene Elterngeld zur Erhöhung des Familienunterhalts ein, aus welchem angesichts der bestehenden Lebensgemeinschaft der gesamte Lebensbedarf der Familie einschließlich der unterhaltsberechtigten gemeinsamen Kinder (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine rückwirkende Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 46 SGB 6 (Gewährung von Hinterbliebenenrente) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung - Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm
...Kammer 1 BvR 170/06 Nichtannahmebeschluss: Keine rückwirkende Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 46 SGB 6 (Gewährung von Hinterbliebenenrente) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung - Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung eines Telefaxgerätes zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Beschwerdewert: 122.000 € I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung und die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Die Beklagte wird von dem Kläger nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/17
2016-08-23
BSG 13. Senat, Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Unklar bleibt jedoch, ob die Klägerin und der Kindsvater jemals in einer intakten (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben bzw ob der Kindsvater möglicherweise schon vor der Geburt des Kindes verstorben ist (zur Bedeutung dieser Umstände für die verfassungsrechtliche Beurteilung vgl BVerfG Beschluss vom 2.5.2012 - 1 BvL 20/09 - BVerfGE 131, 1, 17 f, 20)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 154/16 B
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...Nach einem weiteren Austausch von Schriftsätzen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verfügte der Kammervorsitzende die Sache im August 2008 in das so genannte Entscheidungsfach. Mitte August 2009 wurde für den 10.9.2009 ein Erörterungstermin anberaumt. Dabei wurde der streitbefangene Leistungszeitraum auf die Zeit vom 7.7.2007 bis Ende Februar 2008 eingegrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Das Darlehen habe nämlich für die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft der Klägerin mit E nicht gekündigt werden können, wie sich aus den Umständen des Streitfalles ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Hierfür ist erforderlich, dass die Eheleute durch ihre beiderseitigen Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauen oder berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Gebühren nicht von den Vermögensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen abhängig gemacht werden dürfe. 10 Insbesondere liege kein Fall des § 1360a Abs. 4 BGB analog vor, wonach Eltern ihren Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten schuldeten, denn Erfindungen (und damit Patentanmeldungen) hätten ihre Wurzeln ganz regelmäßig nicht in der familiären Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14