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Urteile für Lebensgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten
...Diese Ansprüche seien weder deliktsrechtlich zu qualifizieren noch mit Ansprüchen aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen, deren Qualifizierung als familienrechtlich umstritten sei. Weil die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit Frühjahr 2008 in Deutschland habe, sei nach Art. 4 des Übereinkommens deutsches Recht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
2012-11-12
BFH 3. Senat, Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...Das FG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Zusammenveranlagung in den Streitjahren wegen der fehlenden ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau ausscheide. 11 Die von dem FG gegebene Begründung bezog sich daher nicht nur auf das Jahr 2004, sondern auch auf das Jahr 2005. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 186/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug - Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten Kindern
.... § 8 Abs. 1 EStG) innerhalb einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft zumeist nicht nachvollziehen lassen. Die Unterhaltsleistungen des zum Unterhalt verpflichteten Ehepartners sind deshalb regelmäßig zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/08
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...In der Folgezeit begründete X mit der im März 1951 geborenen Z eine Lebensgemeinschaft. Am 23. Juni 1999 erklärte die Klägerin in einer "Ergänzung zur Pensionszusage", der Vertrag vom 1. Dezember 1989 werde insoweit "geändert", als nunmehr eine Hinterbliebenenrente zugunsten von Z zugesagt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seinen entsprechenden Rechten aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ein solches Gewicht hat, dass die Ausreise für einen solchen Minderjährigen unzumutbar im Sinne von unverhältnismäßig wäre, mit der Folge, dass einem Minderjährigen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zugesprochen werden müsste und - daran anknüpfend - ebenso den mit diesem Kind in häuslicher Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...Eine steuerliche Besserstellung von Ehe und Familie gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, für gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...Das ist u.a. bei vermögensrechtlichen Ansprüchen zu bejahen, die aus der von Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft und der von ihnen betriebenen Lösung dieser Gemeinschaft entsprungen sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83, aaO, mwN; Urteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 60/88, NJW-RR 1990, 133, 134)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Zur Begründung ist ausgeführt worden, der Kläger sei zwar nicht nach § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II als Partner einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auskunftspflichtig, denn die Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau S habe tatsächlich seit Dezember 2006 nicht mehr bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 18 mwN). 18 Die Miteigentumsgemeinschaft wurde allerdings zunächst durch die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien überlagert. Daraus können sich für ihr Verhältnis als Miteigentümer und Gesamtschuldner der aufgenommenen Kredite Abweichungen gegenüber den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...Die Ehefrau hatte eine bis zum 28.4.2011 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug), die mit den Nebenbestimmungen versehen war: "Erlischt mit Auflösung der ehelichen bzw. häuslichen Lebensgemeinschaft. Erlischt bei Bezug öffentlicher Leistungen". Der Sohn hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG (Geburt eines Kindes im Bundesgebiet)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...In der zitierten Entscheidung in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287 hat der Senat auch ausgeführt, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Kindern zu den typischen Kosten der Lebensführung gehören und es nicht außergewöhnlich i.S. von § 33 EStG ist, wenn ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt, weil zwischen den Eltern keine eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft (mehr) besteht oder weil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2015-09-30
BFH 2. Senat, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
...Denn nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. Dieser Rechtspflicht unterliegt eine unverheiratete Person nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/14
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Wert: 788 € I. 1 Die Klägerin verlangt nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten von diesem den hälftigen Ausgleich restlicher Miet- und Stromkosten für die ehemals gemeinsam angemietete Wohnung in Höhe von 787,50 €. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2010-07-29
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
...Insbesondere ist keine Benachteiligung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Begrenzung der Steuerermäßigung auf 600 € auch bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen zu beklagen. Denn auch Alleinstehende, die gemeinsam in zwei Wohnungen wirtschaften, können die Höchstbeträge des § 35a EStG ebenfalls nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a Abs. 3 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/09
2014-04-01
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel
...Hiervon ausgehend hat es ohne Rückgriff auf § 5 Abs. 3 AufenthG eine, eine Ausnahme rechtfertigende, Atypik damit begründet, dass den Eltern des Klägers eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zugemutet werden könne, die familiäre Lebensgemeinschaft damit nach realistischer Sichtweise nur im Bundesgebiet gelebt werden könne und die Familie lediglich ergänzend und in einem untergeordneten Umfang auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/14
2010-11-25
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...Da beide Elternteile in eheähnlicher Lebensgemeinschaft "aus einem Topf gewirtschaftet" hätten, sei der Kläger mit den Aufwendungen zur Kinderbetreuung wirtschaftlich belastet, obwohl diese vom Konto der Lebensgefährtin abgeflossen seien. 4 Das FA trägt zur Begründung der Revision vor, die Aufwendungen könnten von jedem Elternteil nur bis zur Höhe des hälftigen Abzugshöchstbetrages abgezogen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/09
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Soweit das von einem Ehegatten vor dem endgültigen Scheitern der Ehe (regelmäßig vor Zustellung des Scheidungsantrags) mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch nicht erwartet werden kann, ist der Wohnvorteil in dieser Zeit nur in einer Höhe in Rechnung zu stellen, wie es sich für eine Wohnungsnutzung des in der Ehewohnung allein verbliebenen Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2013-10-09
BFH 9. Senat, Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
...Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung ist der Mieter gemeinsam genutzter Räumlichkeiten derjenige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der über Einkünfte verfügt, die zur Deckung der Miete ausreichen, unabhängig davon, welcher der Lebenspartner formal im Mietvertrag als Mieter benannt ist. 37 cc) Die Würdigung des FG, wonach die von den Klägern gewählte Gestaltung nicht durch andere beachtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09