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Urteile für Lebensgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Es verstoße ferner nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen das aus Art. 6 GG hergeleitete Verbot der Diskriminierung der Ehe, dass der Gesetzgeber nicht auch alle anderen nicht formellen Lebensgemeinschaften in die Regelung einbezogen habe, sondern sich an den für einen sinnvollen Gesetzesvollzug als Anknüpfungspunkt in Betracht kommenden formellen Partnerschaften der Ehe oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Die besonderen, einen atypischen Sachverhalt begründenden Umstände beruhten darauf, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebe und der Ausweisungsgrund allein in der Einreise ohne das erforderliche Visum und dem anschließenden Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
...Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/13
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...Januar 2018 - XII ZB 383/17 - FamRZ 2018, 601 Rn. 13 mwN). 31 cc) Gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ findet auf die vorliegende Kindschaftssache (§ 151 Nr. 1 und 3 FamFG) deutsches Recht Anwendung. 32 Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Überprüfung der Inobhutnahme sowie die Rückführung der Betroffenen zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Macht sich der Vermieter den (ernsthaften) Wunsch eines alleinstehenden volljährigen Familienangehörigen zu eigen, einen eigenen Hausstand zu gründen und mit einem (langjährigen) Freund eine Wohngemeinschaft (keine Lebensgemeinschaft) zu bilden, und bemisst er auf dieser Grundlage den aus seiner Sicht angemessenen Wohnbedarf, ist diese Entscheidung von den Gerichten grundsätzlich anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Diese wurde aufgrund der Angaben der Eheleute, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nach wie vor bestünde, im September 1994 um weitere drei Jahre verlängert. Diese Angaben waren falsch und führten zu einer Verurteilung des Klägers nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2012-08-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
...Maßgeblich sei insoweit das Bestehen einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulasse und sich durch eine enge innere Bindung auszeichne, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/12 R
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes unwiderlegbar vermutet wird (Senatsurteil in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, m.w.N.). 17 Liegen jedoch unabhängig von der ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen vor, die für die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2010-05-06
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall
...unverändert anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen ist, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers, hier also die Wohnung in A, als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt (so zuletzt BFH-Urteil in BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016, m.w.N. ebenfalls zur Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/09
2012-10-16
BVerwG 7. Senat, Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...Auch der Planfeststellungsbeschluss geht insoweit - von den Antragstellern im Einzelnen benannt - teilweise von dauerhaften Veränderungen der Unterwassertopographie, der Hydrologie und Morphologie, der Sedimentstruktur und der allgemeinen Lebensraumfunktion aquatischer Arten und Lebensgemeinschaften sowie von Individuen- und Laichverlusten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12)
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Senat 1 C 9/12 Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2010-04-15
BFH 6. Senat, (Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis)
...Nach dieser Vorschrift sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Eine Pflicht zum räumlichen Zusammenleben folgt daraus jedoch nicht. Zwar gilt als Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/09
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass er vorrangig in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner Frau und dem Kind habe leben wollen, was sich in Deutschland nicht habe realisieren lassen. Deshalb sei der Kläger bei seiner Wiedereinreise im April 2006 nicht im Besitz des erforderlichen Visums gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2011-08-10
BFH 10. Senat, Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Es hat nämlich aus der Würdigung anderer Umstände den Schluss gezogen, tatsächlicher Grund für die zu beurteilenden Zahlungen des Klägers sei nicht dessen Handeln als Gesellschafter für die im Jahr 2002 gegründete G-Ltd. bzw. für die davor bereits bestehende Vorgesellschaft, sondern seine persönliche Beziehung zu seiner damaligen Lebensgefährtin, mit der er im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 231/10
2018-10-24
BGH 5. Strafsenat
.... , gegenüber der Ausländerbehörde eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem gesondert Verurteilten T. vorzuspiegeln, um diesem einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/18
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser gestellt habe als nichteheliche Lebensgemeinschaften, habe das Bundesverfassungsgericht dies für durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
.... § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) vor oder nach Einreise in das Bundesgebiet erworben worden sind, nicht zu vereinbaren. 27 dd) Durch die Neufassung des § 39 Nr. 3 AufenthV werden drittstaatsangehörige Ausländer, die im Besitz eines gültigen Schengen-Visum sind, einen deutschen Staatsbürger geheiratet haben und mit diesem die eheliche Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland führen wollen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...In Höhe von 50 % bleiben sie auch für den Fall bestehen, dass die Ehefrau entweder eine neue Ehe eingeht, oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet. Im Fall der Scheidung einer neuen Ehe bzw. ... leben die vollen Unterhaltsansprüche der Ehefrau gegen den Ehemann wieder auf. ... 1.5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09