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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger in N. . In dem am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit 1. Juli 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt
...Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 2.150,57 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/10
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Beklagten vermittelten den Klägern im Jahr 2005 den Kauf einer Eigentumswohnung, die diese zu einem Kaufpreis von 91.900 € von der Verkäuferin erwarben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 18. März 2011 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste 2001 im Alter von zehn Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009, vollziehbar seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/11
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der "unzulässige" Gebrauch, sondern der "ungenehmigte" Gebrauch der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen ist. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2016-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 8/16
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLGR Hamburg 2008, 895) haben der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. II. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5 1. Das Beschwerdegericht meint, der Klägerin stehe kein Anspruch aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG a.F. zu, weil der Schaden nicht "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Bestimmungen entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/08
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 23. Januar 2013 wird auf Kosten der beteiligten Behörde zurückgewiesen. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/13
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 24. Juni 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Stade auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/11
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. März 2014 - 5 S 273/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf bis 600 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase; Kostenstundung in Altverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Schuldner trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 155/09
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...September 2014 und des Landgerichts Arnsberg - 5. Zivilkammer - vom 16. September 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Hochsauerlandkreis auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2017-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags
...Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 15. April 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Duisburg auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/17
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...Zivilsenat V ZB 78/14 Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.165,45 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/14
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 9. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 785,40 €. I. 1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/14
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 10. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt in B. im Nordschwarzwald ein Hotel. Er verlangt von der Beklagten, die im niedersächsischen Bad Be. ein Hotel betreibt, Zahlung einer Vertragsstrafe. 2 Die Beklagte hat sich in einem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/10
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
...Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 15. Juli 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 333.200 Euro. I. 1 Die Beteilige zu 2 hinterlegte aufgrund eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Projektentwicklungs- und Baufreimachungsvertrags bei dem Notar a.D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/10
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort" im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 26. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 521 € I. 1 Die Beklagte, die ihren Sitz in F. hat, verfolgt den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 102/08
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...September 2010 an Verkündung statt zugestellte Urteil der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin - 55 S 66/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert wird auf 4.370,56 € festgesetzt. I. 1 Nach einem klageabweisenden Versäumnisurteil vom 29. September 2008 und einem hiergegen eingelegten Einspruch der Klägerin wurden die Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 259/10