15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten
...Nach entsprechendem Hinweis hat das Oberlandesgericht die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/13
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3.219,64 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2012-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (12 x 1.134,82 € =) 13.617,84 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag eröffnete das Amtsgericht am 1. Juli 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der im Oktober 2008 zur Arbeitsaufnahme in die Schweiz verzog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/10
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. April 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und war im Jahr 2002 in die Türkei abgeschoben worden. Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste er ohne Reisepass und ohne Visum wieder nach Deutschland ein. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Februar 2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/15
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. I. 1 Am 16. März 2009 hob das Insolvenzgericht das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Dies gilt umso mehr, als die Arm- und Schulterbeschwerden in dem vom Landgericht Coburg eingeholten Sachverständigengutachten ohnehin als nicht unfallbedingt bewertet worden sind. 7 Auch soweit die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte hinsichtlich der vorgetragenen Einnahme schmerzlindernder Medikamente ein ergänzendes Gutachten in Auftrag geben müssen, um die Schmerzursache abzuklären...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. 2 Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 786,60 € I. 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Kastenwagens Citroen, der am 4. Dezember 2010 bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Dieser focht die Grundstücksübertragung gegenüber den Kindern des Schuldners an und verlangt von ihnen, die schenkweise erhaltenen Grundstücksbruchteile der Masse zurückzugewähren, gegenüber dem zweitbeklagten Sohn unter Lastenfreimachung seines Teils. 2 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2014-12-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/14
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. März 2012 insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen eine Festsetzung der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 2 auf mehr als 800.000 € verworfen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/12
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 21. November 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 215/14
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene erstrebt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/12
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Nachdem die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. 2 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Kostenpauschale für die erste Abmahnung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. November 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 40.000 €. I. 1 Der beteiligte Notar beurkundete am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
...April 2013 sowie im Rahmen der Nachversorgung geltend und führt hierauf ihre Kniebeschwerden zurück. 3 Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage eines schriftlichen orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachtens samt Ergänzungsgutachten abgewiesen. Von einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen hat das Landgericht trotz entsprechenden Antrags der Klägerin abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 439/16
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: 500 € I. 1 Die Klägerin und der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) sind getrennt lebende Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/09
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. In der Berufungsinstanz haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2014 vor dem Oberlandesgericht den Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 61/15
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.129,87 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/15