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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 29. September 2006 am 1. Januar 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Schließlich beantragen die Kläger mit dem ebenfalls hilfsweise gestellten Klageantrag zu 4 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihnen jährlich die Aufwendungen für den erhöhten Aufwand zur Säuberung des Grundstücks und Gebäudes und den Ankauf von Obst und Gemüse zu erstatten. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Dezember 2009 erklärten Widerspruch gegen die Ausführung von Lastschriften und der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Verrechnung der Zahlungseingänge auf dem Girokonto. 5 Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 23.863,73 € stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Januar 2012 (Klageantrag zu II), Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des der Klägerin aus solchen Handlungen entstandenen oder noch entstehenden Schadens (Klageantrag zu III) sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 888,10 € nebst Zinsen begehrt (Klageantrag zu IV). 7 Das Landgericht hat es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/16
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Zivilsenat II ZB 15/17 Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2014 wie folgt teilweise abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53.940,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2010 zuzüglich Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von insgesamt 1.746,38 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch
...April 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt. Das erstinstanzliche Teilurteil gegen die Beklagten zu 1, 2 und 4 wurde nach im Mai 2009 erfolgtem Übergang ins schriftliche Verfahren am 21. Juli 2009 verkündet. Im Hinblick auf das im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 212/10
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des Auftraggebers über die Gefahr von Rissebildung in der errichteten Bodenplatte
...Juli 2004 auf den der Klägerin noch zustehenden Werklohn geeinigt, so dass nach Abzug der Abschlagszahlungen diese Beträge zu zahlen seien. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, dass die auf den Lastfall 1 beschränkte Ausführung der Bodenplatte mangelhaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/08
2015-09-15
BGH 5. Strafsenat, Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
...Strafsenat 5 StR 222/15 Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Oktober 2014 aufgehoben, soweit es den Angeklagten E. betrifft; jedoch haben die Feststellungen Bestand....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/15
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Produkthaftung: Reichweite einer berechtigten Sicherheitserwartung; Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation - Heißwassser-Untertischgerät
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 1/12
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 21. Februar 2014, berichtigt durch Beschluss vom 7. Mai 2014, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des A. B. (fortan: Schuldner), welches am 21. Juli 2011 eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle des in dem dritten Absatz des Tenors genannten Datums (1.1.2009) heißen muss: 1.8.2009. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Das Landgericht verurteilte ihn im Jahre 2007 wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung; nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte während eines Einsatzes als wehrübender Verpflegungsoffizier im Jahre 2003 im Kosovo Ausschreibungsunterlagen manipuliert, um das Angebot einer bestimmten Firma als günstigstes erscheinen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Zuge eines von J. betriebenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung verurteilten das Landgericht F....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, vertritt die rechtsschutzversicherte Beklagte in einem Schadensersatzprozess wegen Prospekthaftung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft gegen die Initiatorin des Projekts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2018-11-07
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 StR 361/18 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2018, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 361/18
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des Wohnanhängers auf den ziehenden Pkw
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 21/11
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/14