15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und 3 werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 entschieden worden ist, und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19. November 2010 wegen eines Betrages in Höhe von 28.500 € nebst Zinsen (Arbeitsleistungen des Klägers) zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...Mit der Drittwiderstufenklage begehrt die Beklagte von den Erben sowie Beschenkten der Erblasserin in der ersten Stufe Auskunft und Wertermittlung. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage sowie die Drittwiderklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 387/15
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
...verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens“ mit Darbietungen des Künstlers Sebastian Hämer im Internet in sogenannten Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 3 Ferner hat sie den Beklagten auf Schadensersatz (150 €) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten (325,90 €) zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. 4 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/08
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht wies den Antrag zurück, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht biete. Etwaige Ansprüche aus dem Jahr 2001 seien gemäß § 199 Abs. 4 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjährt; eine Hemmung der Verjährung habe daher mit dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger Sicherung von Mängelansprüchen; Aushandeln vorformulierter Klauseln; individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/13
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei Preisnachlässen für den Maklerkunden
...Immobilien Holding GmbH, die wiederum jeweils die einzige Gesellschafterin der Beklagten und der Käuferin ist. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 530/13
2011-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag
...Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18. Februar 2010 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/11
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 12. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten betreiben Apotheken in Offenburg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 2. Zivilkammer - vom 26. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts
...September 2004 in H. eine explorative Thorakotomie, Dekortikation und Pleurolyse durchgeführt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Den Beklagten seien im Rahmen der Behandlung des Klägers keine Behandlungsfehler unterlaufen. Der Kläger sei auch nicht unzureichend über die mit der Operation verbundenen Risiken aufgeklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 370/17
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
...Februar 2018 mit einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungen gerichteten Antrag an das Landgericht Regensburg. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass es bei Haftbesuchen ihn betreffend nie zu Beanstandungen seitens der Anstaltsleitung gekommen sei und er daher für den sogenannten "Cafeteria-Besuch" zugelassen sei. Dies sei die am stärksten gelockerte Besuchsform....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2294/18
2011-06-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses
...Strafsenat 1 StR 236/11 Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 236/11
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
...Strafsenat 4 StR 646/16 Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 646/16
2013-06-05
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Streitwert: 2.261 €. 1 Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
...Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 9. August 2017 wird verworfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 27. Dezember 2017 verlängerten Frist begründet worden ist, §§ 71 Abs. 2, 74 Abs. 1 FamFG. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/17
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
...Strafsenat 4 StR 276/13 Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/13
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/12
2010-07-27
BGH 1. Strafsenat, Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 345/10
2015-01-27
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
...Strafsenat 4 StR 476/14 Strafmilderung bei Beihilfe zur Untreue Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. April 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 476/14