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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts
...Strafsenat 2 StR 454/13 Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/13
2010-12-22
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung
...Das Landgericht hat die Geltendmachung der Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung i.S. von § 242 BGB gewertet und damit als unzulässig angesehen (vgl. dazu Erman/Wagner, BGB 12. Aufl. § 387 Rn. 37; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 387 Rn. 57; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 387 Rn. 264)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 221/10
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 6. März 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/12
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...Strafsenat 4 StR 401/15 Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 17. März 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/15
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich
...Hinsichtlich der übrigen Kosten des Rechtsstreits verbleibt es bei den Kostenentscheidungen im Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. August 2013 (Az. 1 HKO 48/08), wonach von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Kläger 88 % und die Beklagte 12 % trägt, und im Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in Jena vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/14
2016-08-25
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe
...Die Klage hatte im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nur in Höhe von 752,89 € Erfolg. 2 Den von dem Landgericht mit 46.002,79 € bezifferten Streitwert hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde des Klägervertreters auf 151.002,79 € festgesetzt. 3 Der Senat hat den Gegenstandswert des Verfahrens der von dem Kläger gegen das Berufungsurteil erfolglos eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/16
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung
...Strafsenat 4 StR 556/14 Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. August 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen eine Vielzahl von Anfechtungsgegnern
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. März 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.662,42 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 7 aF, §§ 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/11
2013-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber
...Mai 2012 und dem Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 6. Dezember 2012 bezüglich des Räumungsausspruchs einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 411/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive Antragsrücknahme; Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit allen Gläubigern
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 300 Euro festgesetzt. 1 1. Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, WM 2005, 1131 f, v. 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 43/08
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2014 wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Vorinstanzen haben den von der Schuldnerin vorgelegten Insolvenzplan im Ergebnis mit Recht zurückgewiesen. 2 Der Senat hat mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/14
2015-03-03
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. September 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. (Gebühren-)Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 4.403,28 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/14
2011-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs
...Strafsenat 5 StR 355/11 Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin J. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/11
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...Juni 2017 hat diese beantragt, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung ihres bisherigen Rechtsanwalts zu gewähren; auf die gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 587/17
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
...Strafsenat 4 StR 228/10 Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/10
2014-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: gem § 116 StVollzG) - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
...Einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgelegten, die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und allgemeiner Sicherungsmaßnahmen sowie die Ablösung von der Arbeit und die Verlegung in den geschlossenen Vollzug betreffenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 38/14
2010-03-02
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
...Strafsenat 4 StR 619/09 Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 619/09
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift
...., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten T. und Y. werden verworfen. 4. Die Revision des Angeklagten I. wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 215/10
2011-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche Gerichte keine Verletzung von Art 103 Abs 3 GG - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage gem § 1 Abs 2 EuGHG zur Frage der Auslegung von Art 50 EUGrdRCh - Einschränkung von...
...Oktober 2009 nicht zur Entscheidung an; der Beschwerdeführer sei nicht in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. 9 Während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen von Oktober 2009 bis März 2010 legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 148/11