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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2015 gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2015 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen. I. 1 Auf den mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag vom 10. Oktober 2014 wurde über das Vermögen des K. B. (nachfolgend: Schuldner) am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/16
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...., mit dem der dingliche Arrest in das Vermögen der Beklagten angeordnet wurde. 2 Das Landgericht hat der Klage auf Werklohn in Höhe von 44.929,13 € und Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten von 2.457,83 € nach Einvernahme des vormaligen Geschäftsführers der Beklagten, des Zeugen Dr. K., stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/09
2015-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 5. Mai 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 990 €. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten in einer Wohnungseigentumsangelegenheit auf Erstattung einer Sonderumlage in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/15
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten
...Strafsenat 2 StR 576/15 Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. September 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 576/15
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist gegen den Beklagten zu 1 vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 464/09
2010-01-28
BGH 10a. Zivilsenat, Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der einlösbaren Bonuspunkte sechs Monate nach Kündigung des Teilnehmervertrages
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 37/09
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZB 70/17 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 21. Februar 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber unter anderem auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten gehören zur Media-Markt-Gruppe. Sie warben am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/08
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer nach Gegenvorstellung des Rechtsmittelführers gegen die Wertfestsetzung
...Sie nimmt den Beklagten im Wege einer Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch. 2 Das Landgericht hat den Beklagten durch Teilurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/14
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Die vom Streithelfer der Klägerin geführte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...März 2010 abnahmefähig fertiggestellt sei. 3 Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der beantragten Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben, den Klageanspruch dem Grunde nach festgestellt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 263/13
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Auf die Revision der Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. Dezember 2012, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit die Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verurteilt worden ist, jedoch mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, b) im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231). 9 Die Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung des LSG vom 27.1.2015 wegen der zeitlichen Kollision mit einer schon zuvor (2.10.2014) angesetzten, auf 13.00 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung am 27.1.2015 vor dem Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
...Zivilsenat V ZR 171/17 Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 17. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen; diese hat auch etwaige Kosten der Nebenintervenienten zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wurde durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung am 17. Dezember 2008 Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
...Sie hat in den Vorinstanzen die Auffassung vertreten, der Beklagte zu 2 hafte für ihre Forderungen wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sowie wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und der Klage in Höhe von 60.018,65 € stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag des Betroffenen auf Feststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 24. Februar 2017 ihn in dem Zeitraum bis zum 14. März 2017 in seinen Rechten verletzt hat, zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/17
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung
...Road war ein Schild angebracht, welches auswies, dass dort - wie auch aus dem Register ersichtlich - das "Registered Office" der Beklagten war. 3 Das Landgericht hat am 23. Februar 2012 im schriftlichen Vorverfahren ein klagestattgebendes Versäumnisurteil erlassen. Das Versäumnisurteil ist nach der Europäischen Zustellungsverordnung laut Zustellungsbescheinigung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 112/14