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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Januar 2014 aufgehoben. Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Idstein vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 9.360,32 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger in K. . Die Grundmiete betrug seit dem 1. Oktober 2005 monatlich 472,33 €. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/11
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Oktober 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/09
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten
...Für dieses Gutachten wandte der Kläger 5.550,35 € netto auf. 2 Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens begehrt der Kläger, die für seinen Sachverständigen aufgewandten Kosten von 5.550,35 € netto in der Kostenausgleichung zu berücksichtigen. 3 Das Landgericht hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/14
2010-02-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Juni 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben bzw. abgeändert, als zu dem zu TOP 8 (Neuwahl des Verwaltungsbeirats) ergangenen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 18. Juli 2008 zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Der Beschluss wird für ungültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 126/09
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. 1 Durch dem Kläger am 14. Dezember 2012 zugestelltes Urteil ist die auf Ableitung von Niederschlagswasser gerichtete Klage abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 2. Januar 2013 Berufung eingelegt. Durch gerichtliches Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/13
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Mai 2015 - 2 S 9/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt 119,36 €. I. 1 Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Pachtverhältnisses über einen Kleingarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Zivilsenat IV ZR 496/14 Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin eines Wohnhauses in F. Die Beklagten bewohnen den ersten Stock des Gebäudes aufgrund eines im März 2004 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen Mietvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/10
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
...Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 29. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Waldsee vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/12
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...Zivilsenat V ZB 56/15 Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hechingen - 3. Zivilkammer - vom 30. März 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 14. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. 1 Die M. AG (nachfolgend: Schuldnerin) beantragte am 29. September 2014 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wegen Überschuldung mit vorläufiger Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 1 StR 422/14 Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/14
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des Geschädigten zu operativen Eingriffen
...Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 19. Dezember 2012 verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 € zu zahlen sowie die entstandenen Kosten für das Privatgutachten in Höhe von 1.791 € zu erstatten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 431/14
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in Anspruch. 2 A.2.3.2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: "Versichert sind Unfälle des PKW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...Januar 2015 erhobenes Rechtsmittel des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. Juni 2012 mit Beschluss vom 30. April 2015 gemäß § 349 Abs. 1 StPO ebenso als unzulässig verworfen wie einen zugleich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 12. Juni 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 24. April 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/12
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans unter Einbeziehung offener Forderungen
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.445,37 € festgesetzt. I. 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/10
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10