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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.599.999,80 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Februar 2009 nahm die Klägerin den Beklagten aufgrund seiner persönlichen Haftung unter Zugrundelegung einer Quote von 1/110 in Anspruch. 5 Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung von 8.661,99 € nebst Zinsen in Höhe von 8.238,47 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 146/11
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Schuldners erkannt worden ist. Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 22.676,26 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Das angemeldete Zeichen sei mit der zwischenzeitlich aufgrund des Urteils des Landgerichts München I vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 13. August 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 493/14
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein gegen einen Dritten geführtes Ermittlungsverfahren
...Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/13
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. November 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Über seine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Versagung einer Entschädigung im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. November 2012 hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 278/13
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend. 2 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 99/14
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens unter Ein-schluss der Kosten der Streithelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.770 € festgesetzt. I. 1 Am 17. August 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. Januar 2012 gewährt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 500.000 €. I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Feststellung, dass ihr aus verschiedenen Swap-Verträgen keine Ansprüche zustehen, auf Schadensersatz und auf Freistellung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 28. März 2011 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2012-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Oktober 2009 - in Ziffer I 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Zwischen Ziffer 3 und 4 werden neu eingefügt folgende Ziffern: 3. a) Die Verurteilung gemäß den Ziffern 1 bis 3 erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des Klägers an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/10
2017-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/16
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten
...Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. 2 In der Eigentümerversammlung vom 17. Juli 2013 wurde ein Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 261/15
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
...Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 27. November 2009 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Anordnung der Haft des Betroffenen durch den Beschluss des Amtsgerichts Pößneck vom 5. November 2009, soweit sie für einen längeren Zeitraum als bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/09