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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. Dezember 2017 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen der Tat zu II. 1. der Urteilgründe verurteilt worden ist; b) aufgehoben in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und über die vorbehaltene Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; diese entfallen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/18
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2009 (Nr. 5 des Urteilstenors) wurde die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung führte das Landgericht unter Bezugnahme auf die als Anlage K .. zur Akte gereichte Gebührenrechnung des Klägervertreters vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/11
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Auf die Klage beantragte die Beklagte in der Erwiderung, die Verurteilung zu der beantragten Löschungszustimmung nur Zug um Zug gegen Zahlung von 20.966 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit auszusprechen. 2 Das Landgericht hat der Klage mit dem beantragten Zug-um-Zug-Vorbehalt stattgegeben und der Beklagten alle Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...August 2008 ein Urteil des Landgerichts München I ergangen, in dem es Z… u. a. untersagt worden sei, die Bezeichnung „B1...“ im Getränkebereich einzusetzen. Dieses Urteil habe Rechtskraft erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter Forderungen
...Das Landgericht hat die Entscheidung der Cour de Cassation vom 18. Februar 2003 für vollstreckbar erklärt und die zu vollstreckende Verpflichtung dahin konkretisiert, dass die Antragsgegnerin an die Antragstellerin einen Betrag von 170.063,99 € zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/12
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 358/16
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung
...Mai 2010 - III-4 Ws 211/10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1334/10
2014-01-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. Piotr B. (im Folgenden: Schuldner), macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Risikolebensversicherung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Das Landgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anfechtungsanspruch weiter. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/10
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten rückständige Miete. 2 Die Beklagten mieteten im 3. und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/11
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. April 2013 zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Juni 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des F. D. (fortan: Schuldner)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...März 2012 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 5 haben die Festsetzung von Kosten für die erste Instanz in voller Höhe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2014-08-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
...November 2013 - 3 Ws 1053 + 1054/13 - und der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 5. September 2013 - 11 StVK 156 + 157/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2632/13
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Februar 2013 - 5 Ca 9174/12 - teilweise abgeändert: Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1. an das Landgericht Berlin verwiesen. 3. Im Übrigen werden die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2010-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der Mieterin am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/09
2015-02-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Juni 2012 abgeändert. Die Klage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Kostenentscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsrechtszugs, einschließlich der durch die Rücknahme der Revision des Beklagten entstandenen Kosten, bleibt der Schlussentscheidung des Oberlandesgerichts vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/14
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr bei hoher Zeichenähnlichkeit und unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft - Enzymax/Enzymix
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, bietet ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung "Enzymix" an. 2 Ein Antrag der Klägerin, der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Nutzung der Bezeichnung "Enzymix" für Nahrungsergänzungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/09
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 18. Juli 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 551/17
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Gerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als unzulässig verworfen. 1 I. Die Antragsgegnerin, eine Bank, ist auf die Gewährung mittel- und langfristiger Kredite zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft spezialisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/10