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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
...Strafsenat 3 StR 400/11 Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...erstmals nach Abschluss des Kaufvertrages erfahren, dass das Grundstück über keine eigene Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (nachfolgend einheitlich: Wasserversorgung) verfüge, haben die Kläger Schadensersatz in Höhe von 270.246,86 € sowie die Feststellung verlangt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihnen sämtlichen weiteren Schaden aus dem Abschluss des Kaufvertrages mit ihm zu ersetzen. 5 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass er eine Pferdezucht im Nebengewerbe betreibe. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen, das Berufungsgericht hat die klägerische Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, mit der er die Verurteilung des Beklagten erreichen möchte. 2 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Bereits der Präsident des Landgerichts Hagen hat in seinem Bericht vom 20. April 2011 über ein solches Verhalten des Klägers berichtet. Danach erschwert das entsprechende Verhalten des Klägers die Konzentration auf die Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 5. März 2012 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und der Stadt Straubing auferlegt. I. 1 Der Betroffene wurde mit Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/12
2015-10-22
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
...Alle Beklagten seien als Prospektverantwortliche anzusehen. 6 Das Landgericht hat die Klage weitgehend abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/14
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2014 zurückgewiesen worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/17
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den Beschwerdeführer in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe. 3 2. a) Der Beschwerdeführer legte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, form- und fristgerecht Revision ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect
...Januar 2012 beanstandete die Klägerin, die Beklagte habe durch die Verwendung der vorgenannten Bezeichnungen ihr Unternehmenskennzeichenrecht verletzt. 5 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen (Ziffer 1 des Tenors), die Bezeichnungen "mt:Perfect GmbH" und/oder "mt:p-service GmbH" und/oder "MT:P Service GmbH - Personal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/14
2011-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
...Die Berufung der Beteiligten zu 8 gegen das Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 8 hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten zu 1 bis 6 waren Eigentümer des 567 m² großen Grundstücks S. Straße 26 in B. -P. . Das Grundstück liegt in zentraler Lage im Ortsteil P. B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/10
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Den genannten Streitwert hat die Antragstellerin damit begründet, dass sie seinerzeit für ihre Geschäftsräume Leuchten zum Einkaufspreis in Höhe von 210.000 € erworben habe und wegen deren sie von der Antragsgegnerin vor dem Landgericht Düsseldorf aus dem Streitgebrauchsmuster in Anspruch genommen worden sei. Die Antragsgegnerin war dem Kostenantrag entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 381/13
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Januar 2012 wies der Beklagte zurück. 5 Soweit für die Revision noch von Interesse, begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Mangelbeseitigung, zur Beseitigung von näher bezeichneten Folgeschäden, zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Mangelfolgeschäden. 6 Das Landgericht hat den Beklagten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für Dachsanierungsarbeiten an einem Gebäude einer Mehrhausanlage
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer von Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, die aus drei Gebäuden besteht, einer 1922 errichteten Villa mit drei Eigentumswohnungen und zwei 1984 errichteten Neubauten mit jeweils sechs Eigentumswohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/09
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Die Vollstreckungsgegenklage des Vollstreckungsschuldners wies das Landgericht Köln mit Urteil vom 6. November 2001 ab. Zwischen März und Juni 2002 wurden zugunsten der Beklagten an dem von dem Vollstreckungsschuldner bewohnten Villengrundstück in Abt. III Nr. 1 - 5 fünf Zwangssicherungshypotheken eingetragen. 2 Mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Der Beschwerdeführer ist Präsident des Landgerichts H....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens
...Juni 2009 - 1 Ws 280/09 - und der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts Koblenz vom 22. April 2009 - 7 StVK 64/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1771/09
2010-11-05
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der Höhe von Ausgleichsleistung- oder Entschädigungsansprüchen bei Bewerbung mehrerer Altberechtigter; Änderungsbefugnis der Privatisierungsstelle hinsichtlich ihrer - fehlerhaften - Ermessensentscheidung im Klageverfahren
...Das Landgericht hat die Klage der Hauptintervenienten abgewiesen und derjenigen der Klägerin stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten und der Hauptintervenienten sind erfolglos geblieben. 5 Mit den von dem Senat zugelassenen Revisionen will der Nebenintervenient die Abweisung beider Klagen erreichen; die Hauptintervenienten verfolgen ihren Klageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/09