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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2012-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzeröffnungsverfahren nach neuem Recht
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2011 wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 2/12
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung
...Januar 2009 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/09
2017-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in einer Insolvenzsache
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2017 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. 1 Die Eingabe der Schuldnerin ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Sie begehrt mit ihrem als "weitere Beschwerde" bezeichneten Schreiben vom 12. Juni 2017 die Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/17
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Erfolgsaussichtsprüfung bei Nichterreichen der Revisionssumme
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2011 - 2 S 172/11 - wird abgelehnt. 1 Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 2 Die von den Antragstellern beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hat jedoch keine Erfolgsaussicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 3/12
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
...Strafsenat 4 StR 599/16 Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/16
2010-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen "Ausreißer" des Zulieferers verursachten Schaden
...Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte zu 2 mit dem Zulieferer auch eine Qualitätssicherungsvereinbarung abgeschlossen. Vortrag dazu, dass diese unzureichend sei, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/09
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 312/15 Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 312/15
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich
...Strafsenat 5 StR 19/14 Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. August 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/14
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12. Mai 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahin berichtigt wird, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der für die Tat vom 22. September 2012 verhängten Einzelgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 426/14
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Formanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln
...Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/10
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 3 StR 272/14 Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/14
2013-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
...Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 18. Juni 2013 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel aussichtslos ist (BGH, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/13
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 335/12 Besetzung der Strafkammer: Änderung nach Beginn der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/12
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter
...Prozessgericht danach nicht verpflichtet ist, sich mit Vorbringen auseinanderzusetzen, auf welches es nach seinem (möglicherweise auch fehlerhaften) Verständnis des sachlichen Rechts nicht ankommt. 5 Das Berufungsurteil ist ferner vollen Umfanges mit Gründen versehen; soweit von der Beschwerde eine Begründungslücke gerügt wurde, hat es sich auf Seite 11 der Entscheidungsgründe der Auffassung des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/07
2016-08-31
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen
...Strafsenat 2 StR 27/16 Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/16
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue
...Strafsenat 2 StR 272/15 Strafzumessung: Indizwirkung der Begehung einer neuen Straftat während des laufenden Ermittlungsverfahrens für fehlende Rechtstreue Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 272/15
2017-10-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...Strafsenat 5 StR 379/17 Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 379/17
2012-01-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
...Strafsenat 1 StR 636/11 Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 636/11
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat
...Dies ist vielmehr, wenn das Oberlandesgericht die Klageerhebung anordnet, ein Amts- oder Landgericht. Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03 - 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 183/16