15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-28
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 633/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/18
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung
...Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 108 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Betreuervergütung. 2 Der Betroffene leidet an einer chronischen paranoiden Psychose und einer Minderbegabung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 196/13
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen vom Streithelfer der Kläger geführte Berufung ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Berufungsurteil ist den Klägern am 20. Dezember 2010 und ihrem Streithelfer am 22. Dezember 2010 zugestellt worden. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/11
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 3.042 €. I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 (fortan: Beklagter) auf Zahlung rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.042 € nebst Zinsen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/12
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2, §§ 4, 6, 7 InsO, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch gemäß § 574 Abs. 2 ZPO im Übrigen unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 218/10
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
...Das Landgericht hat seiner Klage bis auf einen Teil der vorgerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 52.500 € festgesetzt. Mit dem angefochtenen Urteil hat es der Berufung der Beklagten nur teilweise stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen sowie dem Kläger 12% und der Beklagten 88% der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/15
2010-08-31
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
...Strafsenat 5 StR 159/10 Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11. November 2009 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/10
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 978,77 € abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 201/13
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Bezirksgerichts Oberegg (Schweiz) vom 22. Januar 2004 wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens aller Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07
2016-10-19
BVerwG 3. Senat, Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...Es hat eine Bindung an das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 15. Dezember 2010 aber unabhängig von diesen grundsätzlichen Erwägungen auch deshalb verneint, weil die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Prüfung der Kraftfahreignung von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt auszugehen hatte als das Landgericht (UA S. 19 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 7/16
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 27. Dezember 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. September 2010 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der weitere Beteiligte zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/11
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...November 2016 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 1. Dezember 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/16
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. November 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, wendet sie sich mit der Anfechtungsklage gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. März 2009 gefassten Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/10
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. I. 1 Der Schuldner beantragte am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
...von insgesamt 52.750 € brutto. 3 Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar u.a. im Umfang von 6.936,80 € brutto (= 5.980 € netto) Mängelbeseitigungskostenvorschuss, den die Klägerin an die Wohnungserwerber wegen des mangelhaften winterlichen Wärmeschutzes im Erkerbereich zu zahlen hatte. 4 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/12
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Dezember 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls schuldig ist. Die Einzelstrafen in den Fällen II. 6 und 10 der Urteilsgründe entfallen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 29/13
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...I. 1 Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt geführten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit Beschluss des Landgerichts vom 11. März 2011 festgestellt worden ist. Danach trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs und des Mehrvergleichs, welche die Parteien jeweils selbst tragen. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 79/11
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
...Der Kläger hat die Verrechnungsabrede bestritten und behauptet, G. habe das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt an den vom Beklagten bevollmächtigten Rechtsanwalt W. zurückgezahlt, der das Geld auch an den Beklagten weitergeleitet habe. 3 Das Landgericht hat der Klage in voller Höhe, das Berufungsgericht in Höhe von 68.325,12 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/08
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
...Strafsenat 4 StR 233/17 Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. März 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/17