...Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe der Sache an das im Mahnbescheid zur Durchführung des streitigen Verfahrens benannte Landgericht Konstanz hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Zivilkammer nach Eingang der Anspruchsbegründung die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens unter Bestimmung einer Frist von zwei Wochen zur Verteidigungsanzeige angeordnet. Nachdem auf die am 4....
...Die Beklagte verpflichtete sich in dem Vertrag zur Zahlung einer vom Nettoverkaufserlös abhängigen Lizenzgebühr. 5 Die Kläger machen geltend, die Beklagte mache von dem patentgemäßen Verfahren bei der Herstellung des Produkts D. wortsinngemäß, jedenfalls aber äquivalent Gebrauch. 6 Das Landgericht hat die Beklagte ohne Beweisaufnahme durch Teilurteil antragsgemäß zur Erteilung der begehrten Auskunft...
...Dem geltend gemachten Anspruch in Höhe von insgesamt 8.322,35 € hat das Landgericht hinsichtlich eines Teilbetrags von 5.547,29 € stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Klage in Höhe weiterer 1.367,40 € zugesprochen; die Anschlussberufung der Beklagten hat es zurückgewiesen....
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2013 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. gegenüber der DENIC auf den Domainnamen "grit-lehmann.de" zu verzichten; 2. an die Klägerin 1.023,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2013 zu zahlen....
...Der Sachverständige habe bei seiner Anhörung vor dem Landgericht zwar eingeräumt, dass er nicht sicher sagen könne, wann die in Deutschland festgestellten Schäden an der Maschine entstanden seien. Den Bildern nach zu urteilen habe er jedoch geschätzt, dass die Roststellen eher auf See als in Dubai entstanden seien....
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2011 zu Ziffer 1 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren noch erheblich - als Schlusserbe des am 27....
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nach § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 24....
...Strafsenat 2 StR 267/16 Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20. Januar 2016 wirksam zurückgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Der Wahlverteidiger des Angeklagten hat das am 25. und 27....
...Strafsenat 1 StR 130/17 Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
...Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Hinweis in der angegriffenen Medienverfügung wendet, dass die Präsidentin des Landgerichts das Anfertigen von Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude untersagt hat, ist sie unzulässig....
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. Juli 2011 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO)....
...Strafsenat 5 StR 27/10 Strafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 1. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
...Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen, ein berufsrechtliches Verfahren geführt worden, in dem ein (bis zum Eingang der Beschwerde nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist. Mit Verfügung vom 11....
...Strafsenat 4 StR 262/14 Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen werden....
...Strafsenat 2 ARs 314/18 Der Antrag des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nürnberg auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. 1 Nach der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22....
...August 2015 wird als unstatthaft zurückgewiesen. 1 Das Landgericht hat den Verurteilten wegen gefährlicher Körperverletzung und Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 19....
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Mai 2018 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. 1 Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird....
Urteile
Bundesgerichtshof
V ZB 74/18
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