15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
...Ihre zunächst auf § 5 Abs. 5 UWG 2004 und später zusätzlich auch auf Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 gestützte Klage, mit der sie Unterlassung und die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 200 € begehrt hat, hatte, nachdem sie vom Landgericht abgewiesen und vom Berufungsgericht als teilweise begründet angesehen worden war, vor dem Senat im vollen Umfang Erfolg (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf die Gebührenstufe bis 1.200 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt
...Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. November 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 2. Juli 2010. 1 I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gemäß §§ 85 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 241/09
2014-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...Strafsenat 4 StR 358/14 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Januar 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Maßregel entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 358/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 016 für Handelssachen, vom 12. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juli 2010 abgeändert. Die von der Antragsgegnerin aufgrund des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 86/10
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz
...Strafsenat 1 StR 590/15 Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 4. Dezember 2007 abgeändert. Die von der Beklagten aufgrund des vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/08
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 146/17
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitwert: Wertstufe bis 19.000 €. I. 1 Die Beklagten sind seit 1964 Mieter einer mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 29. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/10
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Zivilsenat VIII ZR 56/12 Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2010-09-28
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...I. 1 Die Parteien streiten im Verfahren der Kostenfestsetzung darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten eine halbe Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. 2 Das Landgericht Frankfurt am Main, das zunächst auf die sofortige Beschwerde der Beklagten im Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/10
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...Strafsenat 4 StR 401/17 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/17
2018-03-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. November 2017 wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung der Mobiltelefone iPhone 6 (Ass.Nr. 1) und iPhone 5 schwarz (Ass.Nr. 2) abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 81/18
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 10. August 2011 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.430 €. I. 1 Der Kläger ist Miteigentümer einer Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/11
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Juni 2018 verhandelte das Landgericht am 27. August 2018 und bestimmte einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 7. September 2018, die der Beschwerdeführer weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. September 2015 im Ausspruch über den Vorwegvollzug sowie über die Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregeln mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/15
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf 41.760,60 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 14. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf 41.760,60 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/11