15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
...Strafsenat 5 StR 487/16 Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/16
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Weil die Parteien hier wechselseitig mit dem Ziel einer Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vollstreckbarkeitsbeschluss des Landgerichts bzw. einer vollständigen Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarkeit Rechtsbeschwerde eingelegt hatten, richtet sich der Streitwert nach dem Wert des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden Titels der britischen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/05
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/09
2016-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gebührenwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 9.000 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 207/15
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 330/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 sowie dessen sofortige Beschwerde gegen die im genannten Urteil getroffene Kostenentscheidung werden als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/18
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Februar 2006 war vor Erlass des Berufungsurteils weder Gegenstand des schriftlichen Sachvortrags der Parteien noch der mündlichen Erörterungen vor dem Landgericht und dem Berufungsgericht. Namentlich die Beklagten hatten die dort niedergelegten Ermittlungen nicht zum Gegenstand ihres Verteidigungsvorbringens gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den Gesellschafter und dessen Aufnahme nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
...Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Januar 2012 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die Klage gegen die Beklagten zu 1, 2, 4 und 5 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/13
2018-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
...Oktober 2015 Zahlungsklage bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth eingereicht. Mit der Klageerwiderung hat die Beklagte die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Die Klägerin meint, das Landgericht Nürnberg-Fürth sei aufgrund einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/17
2013-10-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Dezember 2012 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/13
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Dezember 2004 ihre Schlussrechnung, die von der Beklagten nicht mehr beglichen wurde. 5 Die M. hat einen Gesamtbetrag von 877.173,99 € nebst Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten klageweise geltend gemacht und zur Begründung in erster Linie behauptet, die Beklagte habe ihr wider besseres Wissen falsche Angaben zu den tatsächlich zu bearbeitenden Flächen gemacht. 6 Das Landgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Auf die Revision der Angeklagten D. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Juni 2007 teilte die Klägerin dem Landgericht mit, dass die "langwierigen außergerichtlichen Verhandlungen" zwischen den Beteiligten gescheitert seien. Am 2. März 2007 erwirkte sie die Anordnung der Zwangsversteigerung der Immobilie und am 27. Dezember 2007 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterfeststellungsantrag hinsichtlich des Feststellungsziels 2 des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2015 gegenstandslos ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2013-11-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (fortan: Schuldnerin), die ihren Hauptsitz in Deutschland und eine Niederlassung in Belgien hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Mit einer 39-seitigen an das Landgericht Nürnberg-Fürth gerichteten Anklageschrift vom 26. Oktober 2011 legte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer Steuerhinterziehung in 66 Fällen sowie eine versuchte Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von insgesamt nahezu 2,29 Millionen Euro zur Last. Ein Mitangeklagter soll in neun Fällen Steuerhinterziehung begangen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Januar 2004 habe ausgehen dürfen. 5 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger für Februar 2004 eine Vergütung in Höhe von 30.985,27 € und 649,02 € für außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Der Beklagte habe diese Information den Anlegern in sittenwidrigem Missbrauch seiner geschäftlichen Überlegenheit vorenthalten und sie durch unrichtige und verharmlosende Angaben in den Veröffentlichungen der Gesellschaft systematisch getäuscht. 5 Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt und die Klage abgewiesen, soweit sie ursprünglich gegen ein weiteres Mitglied des Verwaltungsrats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. November 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 8. Juni 2017 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 70/17
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Diese weigerten sich zunächst, schlossen den Vertrag jedoch ab, nachdem sie auf Antrag der Klägerin durch eine Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 31. März 2005 dazu verurteilt worden waren, die Nutzung ihres Hauses zu unterlassen. Sie kündigten den Betreuungsvertrag allerdings im Juli 2008 mit Wirkung zum 31. August 2008. 5 Die Klägerin vollstreckte daraufhin aus dem Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11