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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Die Beklagten hätten diese Information den Anlegern in sittenwidrigem Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit vorenthalten, und sie durch unrichtige und verharmlosende Angaben in den Veröffentlichungen der Gesellschaft systematisch getäuscht. 5 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Der Beklagte zu 2 hätte für eine ordnungsgemäße Aufklärung interessierter Anleger Sorge tragen und den Beklagten zu 1 entsprechend überwachen müssen. 6 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 antragsgemäß u.a. zum Ersatz des Anlagebetrages verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Januar 2011 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die durch die Anrufung des unzuständigen Verwaltungsgerichts B. entstandenen Mehrkosten hat die Klägerin zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten. 8 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/15
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...November 1995 wurde schließlich der rechte Unterarm des Geschädigten amputiert. 3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. November 2001 wurden Dr. P. und Dr. S. zur Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes an den Geschädigten verurteilt. Darüber hinaus stellte das Landgericht die Ersatzpflicht der Dres....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2015-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 26. Oktober 2012 berichtigend und klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert wird, dass aufgrund der baulichen Gestaltung seines Grundstücks in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/14
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...hat die Klägerin beantragt, es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, 1. in der „Märkischen Oderzeitung“ erschienene Artikel ohne ihre Erlaubnis zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere wenn dies wie in dem Buch „Blühende Landschaften“ geschieht wie a) auf Seite 37 mit dem Artikel „Landgerichts-Präsident...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...Sie behauptet, die Beklagte habe bei den Arbeiten gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen. 5 Das Landgericht hat dem Klageantrag dem Grunde nach stattgegeben. Das Kammergericht hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Abweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 559/14
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Die Beklagten hätten diese Information den Anlegern in sittenwidrigem Missbrauch ihrer geschäftlichen Überlegenheit vorenthalten und sie durch unrichtige und verharmlosende Angaben in den Veröffentlichungen der Gesellschaft systematisch getäuscht. 5 Das Landgericht hat den Beklagten zu 1 antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2015-10-26
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...Strafsenat 1 StR 317/15 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/15
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
...Zivilsenat I ZB 89/16 Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/16
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Strafsenat 3 StR 410/14 Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
...Das Landgericht hat angenommen, der Widerruf sei rechtzeitig erfolgt, da die Widerrufsbelehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht korrekt gewesen sei. 6 Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre Klage erweitert und beantragt, festzustellen, dass auch die Kapitallebensversicherung rückabzuwickeln sei, sowie die Beklagte zu verurteilen, die geleisteten Zinsraten und Versicherungsprämien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Landgericht führte zum Fortgang des Verfahrens nach Anklageerhebung lediglich aus, dass mit der am 26. Juni 2013 veranlassten Zustellung der Anklage eine vierwöchige Äußerungsfrist eingeräumt, jedoch noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. März 2014 wird dahin abgeändert, dass die Kläger als Gesamtschuldner 81% und die Beklagte 19% der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/15
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...Nach dem Auftreten von Feuchtigkeitsproblemen nahmen sie die Klägerin vor dem Landgericht Ravensburg auf Nachbesserung in Anspruch. In diesem Rechtsstreit verkündete die Klägerin der Beklagten zu 1 den Streit, die der Klägerin daraufhin als Streithelferin beitrat. Mit rechtskräftigem Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat, Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/18
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Krankenversicherung nimmt die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) aus übergegangenem Recht vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...AG vermittelt hat. 7 Das Landgericht hat dem Auskunftsanspruch durch Teilurteil hinsichtlich eines Monats (August 2010) stattgegeben und die Klage auf der Auskunftsstufe im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12