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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur
...Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG die Frage vorgelegt, ob § 21 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 PStG sowie § 27 Abs. 3 Nr. 5 Halbsatz 2 PStG mit Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/10
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/11
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2014 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Notariats II Stuttgart-Zuffenhausen - Betreuungsgericht - vom 2. Juni 2014 und vom 3. Juni 2014 (Vergütungsfestsetzung) richtet, verworfen und im Übrigen zurückgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/14
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. September 2011 und des Amtsgerichts Hannover vom 15. September 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 6. September 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste 2012 nach Deutschland ein. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiberg vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/15
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Auf die Berufung des Beschwerdeführers reduzierte das Landgericht die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 15. Juni 2012 auf zwei Monate. 5 Nach den landgerichtlichen Feststellungen gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Ausländeramt an, aus Butlo in Liberia zu stammen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...Die beklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger vor dem Landgericht Münster in einem Arzthaftungsprozess (nachfolgend: Vorprozess). Nach Abweisung der Klage legten sie auftragsgemäß Berufung ein, die sie nicht rechtzeitig begründeten. Der Kläger ist der Auffassung, sein Rechtsmittel wäre begründet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/13
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten 1.186,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. Juli 2008 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2016-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...Mai 2015 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Augsburg - 3. Zivilkammer - vom 13. Januar 2015 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und der Beklagte führen unabhängig voneinander Altkleidersammlungen durch, indem sie öffentlich zugängliche Sammelcontainer für Kleiderspenden aufstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/15
2018-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
...Hierauf zahlte sie keine Instandhaltungsrücklagen ein, erbrachte aber tatsächliche Instandhaltungsleistungen. 3 In einem dem vorliegenden Prozess vorangegangenen Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Rostock (3 O 203/07) nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf Zahlung von Festgeldbeträgen für Oktober 2006 und von Instandhaltungsrücklagen für die Jahre 1998 bis 2004 in Anspruch. Mit Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/18
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 5. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.056 € I. 1 Der Beteiligte zu 2, ein Rechtsanwalt, ist seit dem 29. Oktober 2008 Berufsbetreuer des bemittelten, in einem Heim lebenden Betroffenen. Er hat die seit Anordnung der Betreuung am 22. Mai 2007 bestellten beiden ehrenamtlichen Betreuer abgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/11
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Die Beklagten zu 2 und 3 waren persönlich haftende Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. 2 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner mit Teilurteil vom 10. März 2010 zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Daraufhin haben sie den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/16
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Schlussurteils des Amtsgerichts Köln vom 26. Juni 2012 dessen Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2011 aufrechterhalten wird. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung, die an Herrn W. vermietet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Beschwerdewert: 20.000,00 € I. 1 Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die von dem Antragsgegner zahnärztlich behandelt worden war, in einem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Sachverständige hat das in Auftrag gegebene Gutachten erstattet und drei ergänzende Stellungnahmen abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/09
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Beklagte) auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten und eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 232/09
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 99.701,92 €. I. 1 Im Jahr 1987 erwarben W. T. , K. T. , C. T. und M. T. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts das im Eingang dieses Beschlusses genannte Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner
...Nach dem Teilurteil des Landgerichts hat die Schuldnerin dem Gläubiger einen Buchauszug über sämtliche zwischen der Schuldnerin und näher bezeichneten Kunden im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31. Mai 2006 zustande gekommenen Verkaufsgeschäfte zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/09