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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit es ihn und den Mitangeklagten B. betrifft, im Strafausspruch, b) soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch und im Adhäsionsausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2010-07-05
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten
...Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 156/10
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. Dezember 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die notwendigen Auslagen der Betroffenen für das Verfahren in allen Instanzen werden der Staatskasse auferlegt (§ 128 b KostO, § 337 Abs. 1 FamFG). Der Verfahrenswert wird auf 3.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/12
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. 1 Die angefochtene Entscheidung, mit der das Landgericht die vom Amtsgericht erteilte Genehmigung der zivilrechtlichen Unterbringung der Betroffenen für die Dauer eines Jahres bestätigt hat, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/15
2019-03-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 569/18 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. April 2018 dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Höhe von 40.000 Euro angeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/18
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorsatz bei Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Verzicht des Opfers auf Widerstand aus Furcht; Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" früherer Drohungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung verurteilt worden ist (Fall II. 2 der Urteilsgründe), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/12
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. Januar 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/13
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Erforderliche Feststellungen zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt worden sind, b) in den Gesamtstrafaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 244/12
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8. März 2018 mit den Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 373/18
2018-12-19
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11. Juni 2018 dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen schuldig und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.500 Euro angeordnet ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 526/18
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Juni 2018 - soweit es ihn betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/18
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang; zulässiger Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der Suchtbehandlung nach neuem Recht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. September 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 616/17
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit sowie der Informationsfreiheit - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung
...Vorsorglich werde die Anhörung der Augenärztin beantragt. 8 Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Frühere auf Einbringung des Fernsehgeräts in den Haftraum gerichtete Anträge gemäß § 109 StVollzG seien erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2518/08
2014-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl der Notwendigkeit sofortiger Krankenbehandlung
...Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft seine Vorstellung in einer Augenklinik. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1823/13
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2018-02-21
BGH 5. Strafsenat, Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/17
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 460/16 Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/16
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter , vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/13
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18