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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 3. Mai 2010 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen I. 1 Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er sei am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/11
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten - keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund Abwartens der fachgerichtlichen Entscheidung über außerordentliche Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer außerordentlichen...
...Seine gegen den geänderten Streitwertbeschluss des Landgerichts eingelegte Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27. März 2014 als unzulässig. Eine zugleich erhobene Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung wurden vom Landgericht mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 173/15
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2016-09-28
BGH 4. Strafsenat, Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
...Strafsenat 4 StR 293/16 Bankrott: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Annahme einer mitursächlichen Tathandlung für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/16
2015-10-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung
...Strafsenat 1 StR 142/15 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung der konkreten Tatumstände bei monatelangem Nachstellen und Körperverletzung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 142/15
2015-08-19
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
...Strafsenat 5 StR 275/15 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. April 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/15
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...Strafsenat 3 StR 248/16 Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 248/16
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung
...Hierzu hat das Landgericht eine Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und die Beauftragung des Sachverständigen von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses durch die beweisbelastete Klägerin abhängig gemacht. Die Klägerin hat den Vorschuss gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/09
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zu den Taten II.2. und 3. der Urteils-gründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Mord: Fehlschlag eines Versuchs im Rahmen eines mehraktigen Geschehens; Urteilsfeststellungen bei Nichtverwirklichung des ursprünglichen Tatplans
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/14
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständige Gewerberaummiete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2011-04-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit
...Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/10
2015-08-12
BGH 2. Strafsenat, Unterlassene Hilfeleistung: Körperverletzung als Unglücksfall
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Oktober 2014, soweit es den Angeklagten W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/15
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer
...Die beauftragte - zuverlässige - Rechtsanwaltsfachangestellte sei bei der Auswahl in der Zeile verrutscht und habe das Telefax versehentlich an das Landgericht gesendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
...Strafsenat 4 StR 296/12 Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. November 2011 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 296/12
2014-07-03
BGH 5. Zivilsenat, Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Klägerin steht das Sondereigentum an einer Eigentumswohnung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/14