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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 1. Strafsenat, Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 27. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, und b) im Adhäsionsausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/13
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Juli 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der 41jährige Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf
...Strafsenat 5 StR 61/17 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 31. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch hinsichtlich der Tat vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/17
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2017-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines Wahnkranken
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 359/17
2013-09-03
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. Sanktionsschere vor einer Verständigung
...Sanktionsschere vor einer Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 318/13
2011-08-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/11
2018-11-08
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 482/18
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
...Strafsenat 5 StR 26/16 Strafverfahren wegen Mordes: Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25. September 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 26/16
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Strafsenat 3 StR 195/16 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2015, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
...Strafsenat 5 StR 486/14 Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2014 im Strafausspruch hinsichtlich der Taten 3 bis 7 und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/14
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts bei mehreren Opfern
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition verurteilt worden ist, sowie im Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 54/12
2015-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
...Strafsenat 1 StR 362/15 Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/15
2014-04-08
BGH 1. Strafsenat, Nachstellung: Strafschärfende Berücksichtigung der "besonderen Hartnäckigkeit" und "Bedenkenlosigkeit" bei der Tatbegehung; Nachholung der Festsetzung der Tagessatzhöhe im Revisionsverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 2013 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, der Nachstellung und der versuchten Nötigung schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/14
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. B. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/12
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/11
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Betäubungsmittelhandel: Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 28/11
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Strafsenat 5 StR 171/10 Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 8. Januar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2015-03-04
BGH 2. Strafsenat, Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
...Strafsenat 2 StR 400/14 Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 2. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/14