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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...Zivilsenat IX ZR 196/13 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2012-05-03
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters
..."Grünfall" wurde der gewünschte Kredit sofort programmgestützt genehmigt und das Geld umgehend automatisiert zur Auszahlung angewiesen. Eine weitere Prüfung war nicht vorgesehen. Bei einem sog. "Gelbfall" kam es nicht zu einer sofortigen Darlehenszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/11
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Außerdem hat der Antragsgegner geltend gemacht, seine Mutter habe zum Ausgleich des überzogenen Girokontos der Eheleute einen Kredit aufgenommen, auf den monatlich 144,99 € zu zahlen seien. Die Ehegatten hätten sich der Mutter gegenüber zur Rückführung des Darlehens verpflichtet. 6 Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Unterhalts sowie ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Verkehr werde den Begriff „Volks-Kredit“ in der Weise verstehen, dass es sich um einen Kredit handele, der infolge bestimmter Eigenschaften wie z. B. seines günstigen Zinssatzes oder seiner übersichtlichen Gebührenstruktur speziell für das „Volk“, also für das breite Publikum geeignet und bestimmt sei. 10 Auf die Beschwerde der Anmelderin hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird (Fortführung BGH, 7. Juni 2001, IX ZR 195/00, NZI 2001, 539) . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2017-10-11
BFH 9. Senat, Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - Feststellung der Krise bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG
...bei der Betriebsgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung - Rechtslage vor MoMiG NV: Ergibt sich die buchmäßige Überschuldung der Betriebskapitalgesellschaft vor allem aus der Aufspaltung des Betriebs in zwei rechtlich selbständige Unternehmen, so ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Krise des Betriebsunternehmens verneint wird, solange das Besitzunternehmen noch kreditwürdig ist und seinen Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/15
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung von unberechtigt erlangten Reisepreisanzahlungen auf das Privatkonto
...Im September 2006 beantragte die Angeklagte bei einem Finanzierungsinstitut einen gewerblichen Kredit über 25.000 €, der ihr aufgrund unzutreffender Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2005 und in der vorläufigen betriebswirtschaftlichen Auswertung zum 30. September 2006 bewilligt und auf das Geschäftskonto der GmbH valutiert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/11
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten; Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen
...Wofür wurden die unter Ziffer 6 enthaltenen Kredite verwendet?" Zugleich wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass bei Verletzung von Mitwirkungspflichten die Stundung versagt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 254/09
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und Vermittlung von Krediten) und/oder nach § 4 Nr. 11 UStG (Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...NV: Bei Beurteilung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH kann nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen Unternehmens abgestellt werden, das einem Gesellschafter-Ehegatten gehört; jedoch ist es nicht ausgeschlossen, einen von diesem Unternehmen tatsächlich erlangten Kredit als erwiesene Möglichkeit der GmbH zur Geldbeschaffung in die Gesamtwürdigung einzubeziehen . 1 Die Beschwerde ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die in Nummer 26 der "Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen" der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 758/17
2017-10-11
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
...Darlehens entweder insolvenzreif ist oder, sofern Insolvenzreife noch nicht eingetreten ist, wenn die Rückzahlung des Darlehens angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem Maße gefährdet erscheint, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr eingegangen wäre, das heißt, wenn die Gesellschaft unter den bestehenden Verhältnissen von einem Dritten einen Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/16
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Zivilsenat XII ZR 61/13 Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...November 1990 zwei Kredite in dieser Höhe bei der Deutschen Bau-und Bodenbank AG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2016-07-07
BFH 3. Senat, Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
...Müsse der Betrieb infolge privater Überentnahmen Kredite aufnehmen, wären diese dann der Finanzierung ursprünglicher Anschaffungszinsen anstelle der Finanzierung anderer Betriebsausgaben zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/15
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags
...Sofern von der KfW keine entsprechende Regelung getroffen wird, dürfen Verzichtsgebühren, Vorfälligkeitsentschädigungen oder ähnliche Kosten für diesen Kredit nicht berechnet werden. ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/15
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung
...Es mache rechtlich keinen Unterschied, ob die Beklagte zulässigerweise neu gewährte Kredite durch die Grundschulden absichere und die Kredite nebst Grundpfandrechten anschließend an einen Dritten übertrage, oder ob sie die Grundschulden schon vor der Revalutierung an einen Dritten übertrage, der sie seinerseits als Sicherungsmittel für neue Kredite verwende....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Diese hat bestätigt, dass es ursprünglich Kredite bei der … gegeben habe, die durch die W. I. übernommen worden seien. Wegen dieses Wechsels in der Bearbeitung sei in den Kontoauszügen der Begriff "Migration" verwendet worden. Es habe sich hierbei um einen Kredit für den Erblasser allein sowie einen gemeinsamen Kredit für beide Eheleute gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...GmbH ihrer Bauverpflichtung aus abgeschlossenen Werkverträgen nicht nachgekommen sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten, soweit der betroffene Kredit nach dem 1.3.1998 vergeben wurde; 2. der der Beklagten aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Immobilienfonds F. GmbH & Co.KG,G. mbH & Co. Beteiligungs KG und der P.R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Wortelement mag zwar einen gewissen beschreibenden Anklang enthalten, da es auf eine Reform eines Kredits oder des Kreditwesens hinweist. Damit wird jedoch kein Merkmal der Dienstleistungen klar und unmittelbar verständlich beschrieben; vielmehr ist das Wort „Creditreform“ mit Bezug auf die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke nicht ohne analysierende Betrachtung zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10