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Urteile für Kredit

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GERICHT
JAHR
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Zivilsenat XI ZR 220/10 Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Ein Kredit über 10 Mrd. Euro lief zum 24. März 2009 aus, wodurch für P. eine Anschlussfinanzierung notwendig wurde. Deshalb kam es zu Verhandlungen zwischen einem von der B. (nachfolgend: B. ) geführten Bankenkonsortium und P. . Infolge der Finanzkrise herrschte gerade im Bereich der Automobilindustrie eine restriktive Kreditvergabepolitik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2017-11-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...Kapitalgesellschaften Bis 2 Jahre 0,48 – 0,72 Einlagen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften Über 2 Jahre 3,07 – 3,31 Konsumentenkredite und sonstige Kredite an private Haushalte Bis 1 Jahr 7,49 – 7,64 Konsumentenkredite und sonstige Kredite an private Haushalte Von 1 bis 5 Jahre 5,01 – 5,22 Konsumentenkredite und sonstige Kredite an private Haushalte Von über 5 Jahren 5,01 – 5,22 Kredite an nichtfinanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/16
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools
...Die Beklagte habe damit eine Rückführung der Kreditverbindlichkeiten der Schuldnerinnen vorgenommen, worauf sie mangels Kündigung des Kredits kein Anspruch gehabt habe. Es komme allein darauf an, dass die Haben- die Belastungsbuchungen auf dem Konto der Schuldnerin überstiegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/12
2015-08-17
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
...Dezember 2004 geltenden Fassung) mehr als drei Jahre der Sicherung eines betrieblichen Kredits gedient haben, wenn später die Abtretung der Ansprüche und die Sicherungsabrede rückwirkend erfolgreich angefochten werden (§ 142 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 151/14
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank auf dem im Soll befindlichen Kontokorrentkonto des späteren Insolvenzschuldners vorgenommenen Gutschrift
...Diese unterhielt bei der verklagten Bank ein Kontokorrentkonto, auf dem der GmbH ein unbefristeter Kredit von 75.000 € eingeräumt war. Am 16. November 2004 war der Kredit bis zu einer Höhe von 74.756,82 € in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 kündigte die Beklagte die der Schuldnerin eingeräumte Kreditlinie. Zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/08
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung
...Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/12
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...NV: Werden daher --wie hier-- Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, nachdem sie zuvor der Darlehenssicherung gedient haben, zur Tilgung des Kredits verwendet, greift die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG nicht ein. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
...RM und damit eine Verdoppelung des Grundkapitals eine wesentliche Änderung der Kapitalgrundlage und der Grundlage für die Gewährung eines Kredits darstellen kann....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/10
2012-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
...Zivilsenat V ZR 251/11 Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 251/11
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 11 der Urteilsgründe fasste der Angeklagte A. spätestens Anfang des Jahres 2009 den Entschluss, einen Kredit zu erschleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Letzterer enthielt unter den Tz. 2.2, Tz. 2.4 und Tz. 7.1 folgende Regelungen: 5 "2.2 Für den Kredit gelten folgende Zinssätze (Nominalzins): vom 23.04.2009 bis zum 30.06.2012 2,05 % p.a. vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2019 4,05 % p.a. Die Berechnung erfolgt nach der deutschen kaufmännischen Zinsmethode (30/360-Methode). Der anfängliche effektive Jahreszins beträgt 4,45 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde
...Zur Auslegung einer Erklärung, wonach die Grundschuld nur verwertet werden darf, wenn der Gläubiger sicherstellt, dass der Kredit zweckentsprechend zur Bebauung verwendet wird . Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/09
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen besteht nicht, wenn der Versicherungsvermittler über die Kredite frei verfügen kann und nicht gebunden ist, die Auszahlungen zur Finanzierung der Vertriebsaufwendungen zu verwenden . 1 I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus Provisions-Factoringverträgen als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Dieser habe ein Konto eröffnet, sich mit einem Personalausweis identifiziert und sei als Vermittler für weitere lukrative Kunden aufgetreten, für die er Girokonten eröffnet habe und die teilweise Kredite beantragt hätten. Diese Kunden seien nicht selbst in der Filiale erschienen. Herr W. habe als Kurier fungiert und jeweils die erforderlichen Unterlagen vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...Mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 265 b StGB fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wann und von wem gegenüber welchen Banken für welche Kredite unrichtige oder unvollständige Bilanzen und/oder sonstige für die Kreditgewährung bzw. -belassung bedeutsame Unterlagen des Konzerns vorgelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
...Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/10
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...Vorlage zur Bewilligung - Vorlage der Kreditakte zur Bewilligung beim entsprechenden Entscheidungsträger - Abgabe des Votums: Der zuständige Kreditsachbearbeiter gibt sein Votum ab, ob er den Kredit befürwortet oder nicht. Bei Nichtbefürwortung sind die Gründe hierfür mit dem Baufi-Berater zu erörtern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2017-07-04
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...I S. 1528) wie der Mittelbedarf aufgrund eines festgestellten Entschädigungsfalls und der Bedarf an Mitteln zur Refinanzierung des hierfür aufgenommenen Kredits nicht in Frage stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/16