759

Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
...Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist auch hinsichtlich der Ausgaben für Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen mit den Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben. 1 Die Klägerin, ein Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut sowie Wertpapierhandelsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/10
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Sie gab ihre Stelle 1993 auf und erhielt dafür eine Abfindung von brutto 70.000 DM, welche die Parteien zur Tilgung eines Kredits für die gemeinsame Immobilie verwendeten. Seither war sie zeitweise selbständig tätig, anschließend arbeitete sie als Verkäuferin. Die Parteien veräußerten nach der Trennung die gemeinsame Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 VIVA LA MONEY 3 angemeldet für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36: 4 Finanzwesen; Finanzdienstleistungen; Finanzanalysen; Beratung und Vermittlung von Vermögensanlagen; Finanzierungsberatung; Geldgeschäfte; Kreditwesen; Vermittlung von Krediten; Bankgeschäfte; Investmentgeschäfte. 5 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Bei den Zinsaufwendungen für den Kredit zum Erwerb des Rentenanspruchs handele es sich um Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Zwischen der Einkünfteerzielung und den getätigten Aufwendungen bestehe ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang. Das Kündigungsrecht aus § 165 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
...Zivilsenat V ZR 296/13 Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...Haushaltswirtschaftlich von Belang sind hier die Anforderungen an den Haushaltsplan nach den §§ 13 und 18 LHO-NW, die geplanten und durchgeführten Einnahmen aus Krediten gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 1 LHO-NW sowie die tatsächliche Inanspruchnahme von Kassenverstärkungskrediten innerhalb der haushaltsgesetzlichen Ermächtigung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 und § 60 Abs. 3 LHO-NW. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/11
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...Die entsprechende Feststellung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden. 17 Inhalt der vertraglichen Vereinbarung war die Zurverfügungstellung eines Kredits gegen Entgelt, der in Teilbeträgen abgerufen werden konnte, sofern nicht die Beklagte im Einzelfall die Übernahme eines Avals ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Hier sei es zur Einkaufsfinanzierung der Fahrzeuge, mit denen die Schuldnerin handelte, um die Tilgung unterschiedlich hoher Kredite gegangen, so dass die Schuldnerin Anlass gehabt habe, die jeweils angeforderten Beträge zu überprüfen. Eine weitergehend übliche Verwendung des Abbuchungsauftragsverfahrens im Zahlungsverkehr behaupte auch die Beklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2015-03-17
BGH Großer Senat für Strafsachen, Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...Er habe bei seinem Lieferanten in den Niederlanden jeweils eine bestimmte Menge an Betäubungsmitteln bestellt, diese auf Kredit ausgehändigt bekommen, nach deren Einfuhr und Weiterverkauf aus seinem Erlös den zu entrichtenden Kaufpreis an den Lieferanten bei Entgegennahme der nächsten Lieferung übergeben und die „Spanne“ aus dem Weiterverkauf als Gewinn für sich behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/14
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...Zu den im Deutschen lexikalisch nachweisbaren Wörtern desselben Stammes zählen die „Primel“ als die erste Blume des Frühlings, die „Prime Rate“ als der Zinssatz, den in den USA Banken für ihre Kredite berechnen und der die Funktion eines Leitzinses hat, die „Primetime“, die beste und günstigste Zeit für Fernsehsendungen, der „Primeur“, ein junger, kurz nach der Gärung abgefüllter französischer Rotwein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10
2013-07-23
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank
...Eine Kontrolle der vom Angeklagten K. so in Gang gesetzten Bearbeitungsvorgänge durch Mitarbeiter der Postbank sah die Ablauforganisation nicht vor. 9 Gegen das Versprechen einer Provision in Höhe von jeweils 10 % des bewilligten Kredits erklärte sich der Angeklagte K. gegenüber E. bereit, Konten auch ohne Überprüfung der Identität des im Antrag bezeichneten Kunden zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 96/13
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...AG eine Zweckbestimmung für die Grundschuld, nach welcher diese mehrere Kredite, auch einen Vorfinanzierungskredit von 35 Mio. DM einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter die Klägerin und ihr Ehemann waren, sicherte. Zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 16. Juni 2004 kündigte die D. AG gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann sämtliche Kreditverhältnisse. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...T-513/10 (Nr. 18-20) zum beschreibenden Charakter der Angabe „Atrium“ für Bodenbeläge; BGH GRUR 2009, 949, Tz. 10 - DeutschlandCard: Bezeichnung „Deutschland” als Angabe des Einsatzgebiets einer als „DeutschlandCard” bezeichneten Ausweis-, Berechtigungs-, Kredit- oder Kundenkarte). 26 Aufgrund dieser Beschreibung des Verwendungszwecks der betroffenen Waren wird der Verkehr die Bezeichnung „Funny Knet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
...November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/10
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...Hatte der Schuldner seinen Vater zur Zahlung angewiesen, aber nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, kamen anstelle einer mittelbaren Zuwendung entweder eine Anweisung auf Schuld, bei welcher der Dritte durch die Zahlung eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit mit der Folge einer in dem Forderungsverlust liegenden Gläubigerbenachteiligung tilgt, oder eine Anweisung auf Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Die Versicherungsscheine sahen halbjährliche "regelmäßige Auszahlungen" vor, die nach Betrag und Auszahlungsdatum konkret festgelegt waren. 5 Zur Finanzierung der Einmalbeträge nahm der Kläger zu 2) bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 500.000 € zuzüglich 55.555,56 € Disagio mit einem anfänglichen effektiven Jahreszins von 6,87% auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
...Von der im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie eröffneten Möglichkeit, die Bestimmungen der Richtlinie auch auf Kreditverträge bzw. verbundene Kredite, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie bzw. unter deren Begriffsbestimmung für verbundene Kreditverträge fallen, anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber, wie dargelegt, in §§ 358, 359 BGB aF für unentgeltliche Darlehensverträge keinen Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Nach Kündigung des notleidend gewordenen Kredits und Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge die Befriedigung des Gläubigers nach den Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...-Bank AG einen Kredit in Höhe von netto 50.505,05 € auf. Der Zeichnung vorangegangen waren mehrere Gespräche, deren Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Dem Kläger wurde ein Prospekt zum streitgegenständlichen Fonds ausgehändigt, wobei der Zeitpunkt der Übergabe zwischen den Parteien ebenfalls streitig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09
2010-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der Betroffenen vorher die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen
...Das Amtsgericht habe "keine Handhabe" gegen sie, um eine Betreuung einzurichten. 16 Auch rügt die Beschwerdeführerin, die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung dürfe nicht stattfinden, da sie keinen Kredit bei der C.-Bank aufgenommen habe. Ihr Ehemann habe dies unter Fälschung ihrer Unterschrift getan. Dieser Umstand sei von den Gerichten nicht angemessen zur Kenntnis genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2797/09