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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...abgerufen werden (Avalkreditzusage Seite 2). 19 Auch der Vertrag über die Fortschreibung des Sicherheitenpoolvertrages (Seite 3) geht davon aus, dass die beteiligten Banken und Versicherungen, auch die Beklagte, der Schuldnerin durch gesonderte Vereinbarungen jeweils Avalkreditrahmen zur Verfügung stellten. 20 Inhalt der vertraglichen Vereinbarung der Vertragsparteien war die Zurverfügungstellung eines Kredits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2011-06-29
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
...Ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil durch die neue Auszahlungsregelung könnte allenfalls in einer Zinsbelastung für einen eventuell aufgenommenen Kredit zur Vorfinanzierung des ersten Rentenmonats gesehen werden oder - bei ausreichenden Eigenmitteln - in einem entsprechenden Zinsverlust, weil die Eigenmittel, statt sie Zins bringend anzulegen, verwendet werden mussten, um den Lebensunterhalt zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/11 BH
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision dringen nicht durch. 9 a) Zwar kann die Bezugsberechtigung über die Ehescheidung oder das Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus fortbestehen bei Vorhandensein von Kindern, dem Erfordernis einer Kreditabsicherung, der weiter bestehenden Zahlungsverpflichtung auf den Kredit und der Schmälerung des Unterhaltsanspruchs wegen dieser Rückzahlungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Wenn die Gesellschaft einen so besicherten Kredit anstelle der Gesellschafter zurückführte, leistete sie eine nach den Rechtsprechungsregeln verbotene Rückzahlung an die Gesellschafter entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F., weil diese durch die Tilgung der Forderung von ihrer Sicherungspflicht befreit wurden (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 129/03, ZIP 2005, 659, 660 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Nach den im Erkenntnisverfahren getroffenen Feststellungen gewährte eine Schweizer Bank dem Gläubiger zur Finanzierung des Bauvorhabens einen Kredit über 1,2 Mio. CHF. Dieser war durch Bürgschaften der Volksbank S. abgesichert und sollte über eine Lebensversicherung getilgt werden. Hierzu schlossen in der Schweiz jeweils mit Versicherungsbeginn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2006 für die Dienstleistungen 4 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, insbesondere Ausgabe von Kredit- und Scheckkarten 5 eingetragen worden. 6 Die Widersprechende hat aus ihrer am 9. März 2005 angemeldeten Marke 7 VR-Bank Rhein-Berg 8 und aus ihrer am 17. Mai 2005 angemeldeten Marke 9 VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG 10 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...GmbH (im Folgenden: D & T) mit der Überprüfung des Kredit- und Wertpapiergeschäfts sowie der personalpolitischen Maßnahmen der früheren Vorstände B. und St. . In ihrem Gutachten vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Auch unter diesem Gesichtspunkt verhält es sich hier anders als bei einem Banksyndikus, der etwa im Rahmen seiner selbständigen Anwaltstätigkeit "nebenbei" auch auf vorteilhafte Kredite oder Vermögensanlagen seiner Bank hinweisen könnte, ohne dass dabei - wie hier - ein Zusammenhang mit seinem Aufgabenbereich innerhalb der Bank besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003, aaO unter II 2 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2012-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten
...Nach Vorlage der neuen Projektunterlagen werden wir unverzüglich ein neues Finanzierungsangebot erstellen und die Bearbeitung Ihres Kredit-antrages fortführen." 3 Die Beklagte widerrief auf dieses Schreiben hin ihre Bestellungen gegenüber der E. mit der Begründung, dass die Finanzierung durch die D. nicht zustande komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/12
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...-Bank hätte alle Kredite an die P. -Gruppe fällig gestellt und die Versteigerung von deren Häusern in F. betrieben, wenn die Klägerin Ende 1998/Anfang 1999 von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern einen Versorgungsvertrag erhalten hätte, so dass sie in F. keine Konkurrenz gehabt hätte, hat sich das Berufungsgericht nach Vernehmung der Zeugen nicht überzeugt gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen und steuerlichen Vorteile; dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
...Hinzu kommt, dass hier der Erwerber - worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist - bei der von dem Berater im Berechnungsbeispiel zugrunde gelegten Zinsbelastung im Zeitpunkt des Wegfalls der Steuervorteile und des Ablaufs der Zinsbindungsfrist keinen wesentlichen Beitrag zur Tilgung der Kredite für die zu 100% fremdfinanzierte Eigentumswohnung geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/13
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Wer in diesem Sinne eingreifen will, muss diesen "Öko-Kredit" wieder zurückzahlen, also kompensieren. Dies geschieht über Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen), deren Umfang in sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...Dies sei der Bereich der festverzinslichen Kredite gewesen, wo das Kündigungsrecht in seiner damaligen Form im scharfen Widerspruch zum Prinzip beiderseitiger vertraglicher Bindung und Risikozuweisung gestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 272/16
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
...Stadtwerke Freudenstadt II). 24 bb) Die bislang offen gebliebene Frage, ob für Rückstellungen, die auf einer witterungsbedingten Ausnahmesituation beruhen, etwas anderes gelten kann, ist zu verneinen. 25 Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen Rückstellungen für das Regulierungskonto in die Verzinsung des Eigenkapitals nicht einbezogen werden, weil sie der Sache nach einen "unfreiwillig gewährten Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...August 2006 kündigte sie alle Kredite der Firmengruppe. Am Folgetag wurden auch bei der Sparkasse K. alle Kredite gekündigt. Durch Beschlüsse des Amtsgerichts B. vom 1. und 2. November 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaften der Firmengruppe eröffnet, durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...Vertragliche Grundlage des Online-Bankings sind die "Sonderbedingungen für die konto-/depotbezogene Nutzung des Online-Banking mit PIN und TAN" (Stand Dezember 2007; im Folgenden: AGB), die u.a. folgende Bedingungen enthalten: "7 Finanzielle Nutzungsgrenze Der Nutzer darf Verfügungen nur im Rahmen des Kontoguthabens oder eines vorher für das Konto eingeräumten Kredits vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2011-03-23
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der Schuldzinsen für die Finanzierung vom Umlaufvermögen)
...Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine betriebliche oder private Schuld ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...-Versicherung wurde im Jahr 2002 mit einer Ablaufleistung von rund 103.000 € fällig und insbesondere zur Ablösung des noch mit 71.000 € valutierenden Kredits der Antragsgegnerin bei der B.-Bank eingesetzt. 6 Nachdem der Antragsteller im Jahr 2003 einen Unfall infolge eines epileptischen Anfalls erlitten hatte, verkaufte er das vormalige Familienheim....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...Der durchschnittliche effektive Zinssatz für revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte, siehe unter www.bundesbank.de), der zwar nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt über die Größenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/15
2015-11-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluß: Qualifizierung der Kosten aus Amtspflichtverletzung als im Sinne von §§ 13, 16 FinBAG umlagefähig verletzt weder Art 12 Abs 1 GG noch grundrechtsgleiche Rechte
...Die Beschwerdeführerin ist ein Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut sowie Wertpapierhandelsunternehmen. Sie unterliegt der Aufsicht der im Ausgangsverfahren beklagten BaFin. Diese deckt ihre Kosten aus eigenen Einnahmen, unter anderem mittels einer von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen Umlage. 3 2. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 355/12