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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Der Kläger sollte seine frühere Ehefrau von einem Kredit (Restschuld 55.000 €) freistellen und sie sollte ihm 25.000 € zahlen. Damit sollte zugleich der Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2014-02-04
BFH 1. Senat, Anteilsbewertung und Währungsschwankungen
...April 2009 IV R 62/06, BFHE 224, 564, BStBl II 2009, 778) Fremdwährungsverbindlichkeiten grundsätzlich mit dem Kurs im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme zu bilanzieren sind und bei Krediten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertveränderung berechtigt; ein solcher Währungsverlust kann deshalb auch kein Anlass dafür sein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/12
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...DM teilnehmen und anschließend mit 25 % beteiligt sein sollte. 5 Die GmbH beantragte daraufhin erneut einen Kredit bei der E-Bank sowie die Erhöhung ihres Kontokorrentkredites bei ihrer Hausbank. 6 Im Dezember 1999 beschied die E-Bank den Kreditantrag über eine Summe von ... DM positiv, verlangte aber u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen (BGH, Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Gleiches gilt für „Finanzgeschäfte“, denn auch zu vergebende Kredite dienen unmittelbar dem Wohl von Kindern. 31 Damit enthält das Zeichen auch für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 eine klare inhaltliche Aussage und ist als betrieblicher Herkunftshinweis nicht geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2011-08-11
BGH 2. Strafsenat, Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...I. 4 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Mitglieder einer von Rom aus agierenden Bande, die sich zusammen geschlossen hatte, um Magnetstreifendaten von Kredit- und Maestrokarten sowie die dazu gehörigen PIN-Nummern auszuspähen, anschließend Kartendubletten herzustellen und unter deren Verwendung missbräuchlich an Geldautomaten Abhebungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 91/11
2012-10-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme
...Aus dem Prospekt ergebe sich, dass erhebliche Kredite benötigt würden. Dass für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft der Höhe nach unbegrenzt mit dem Privatvermögen habe gehaftet werden sollen, ergebe sich explizit aus § 8 des Gesellschaftsvertrages, der Bestandteil des Fondsprospekts sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/11
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
.... § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzusehen und kann auch die Gemeinschaft selbst nicht als bedürftig angesehen werden, wenn die Kosten des Rechtsstreits von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. 14 bb) Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft hingegen darlegen, dass ihr ein Kredit in der erforderlichen Höhe nicht gewährt würde und keiner der Wohnungseigentümer in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/18
2017-09-06
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...Einigen Anlegern wurde mitgeteilt, dass die Gelder auf einem Luxemburger Depotkonto hinterlegt und eine Bank in Großbritannien einen diese Sicherheit übersteigenden Kredit gewähren würde, mit dem Tagesgeldgeschäfte an den weltweiten Börsen durchgeführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/17
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Deshalb sei es notwendig gewesen, einen weiteren Kredit von 60.000 € aufzunehmen, für den Finanzierungskosten von 13.149,38 € angefallen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Auch insofern tritt der Totalverlust des Anlegerengagements nur dann ein, wenn die Vermietung nicht erfolgen kann und aufgenommene Kredite nicht zurückgezahlt werden können. 14 bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Prospekt auch nicht in Bezug auf die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...In diesen Fällen handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er auf Grund konkreter Umstände, etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können, mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/13
2017-06-28
BGH 4. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...Er stellte dem Angeklagten eine Rendite von rund 50 % in drei Monaten in Aussicht und äußerte zudem, das Geld werde auf einem Konto "geblockt" und diene lediglich zur Absicherung eines von einer Bank zu vergebenden Kredits, der letztlich investiert werde. In Vorbereitung des Investments flog der Angeklagte nach Z. , wo er gemeinsam mit M. ein neues Bankkonto für die F. eröffnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 186/16
2011-04-13
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer
...Für die Investitionen, die nicht aus dem Vermögenshaushalt der Gemeinde bestritten werden konnten und deren Finanzierung - auch nach dem Revisionsvorbringen - die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Kredite bedingte, hätte es einer in der Haushaltssatzung festzusetzenden (Art. 63 Abs. 2 Nr. 2 BayGO) und genehmigungspflichtigen (Art. 71 Abs. 2 BayGO) Aufnahme von Kommunaldarlehen bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 592/10
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...Ferner vor allem dadurch, dass der Zeuge M. auf anwaltliche Anforderung des "Restkaufpreises" von 100.000 Euro diesen Betrag unter Aufnahme eines Kredits am 25. März 2009 tatsächlich an die Zeugin H. zahlte. Einen auch nur annähernd plausiblen anderen Zweck für diese Zahlung konnte der Zeuge M. nicht darlegen. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...deutlich. 14 Der Senatsvorsitzende hat den Kläger dort zu Händen seiner Bevollmächtigten aufgefordert, unplausible Darstellungen in dem im Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 118 ZPO klarzustellen, insbesondere zu erläutern, wie er - der Kläger - seine Lebensführung gestaltet, wenn er bei einem Gesamteinkommen von 2090 Euro angeblich 1550 Euro monatlich auf einen Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...Letztere wurde - wohl infolge eines Schreibversehens (und in Abweichung zu den Ausführungen auf UA S. 74/vorletzter Absatz) - nicht als Einzelstrafe für den Komplex 'II.4.' bezeichnet, sondern versehentlich als 'rechtskräftige Einzelstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe betreffend den Betrug in Zusammenhang mit der Erschleichung von Krediten (IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/18
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...Der durchschnittliche effektive Zinssatz für revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (MFI-Zinsstatistik, Effektivzinssätze Banken DE/Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte, siehe unter www.bundesbank.de), der zwar nicht allein Überziehungskredite zum Gegenstand hat, aber dennoch einen hinreichenden Anhaltspunkt für die Größenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Darin heißt es, die Vorschrift erfasse ihrem Wortlaut nach nur Kredite, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt würden. Das wäre anders, wenn man unter den Begriff der Kreditgewährung auch ein Belassen von Liquidität fassen würde (so K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
....: - Schalterangestellte/Kontoführer/Disponenten mit abschließender Beratung für bestimmte Sparten wie programmierte Kredite bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 16/12