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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Der Beklagte wurde ebenso wie die übrige Belegschaft über eine Zwischenfinanzierung der Commerzbank informiert, jedoch nicht darüber, dass diese den gewährten Kredit mit eigenen Forderungen gegen den Schuldner verrechnet hatte. Die Lokalpresse berichtete ua. am 3., 10. und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/10
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
.... § 4 NSpG) Kredite vergebe, die andere Banken nicht gewähren würden, rechtfertige dies das Selbsttitulierungsrecht nicht. Das Selbsttitulierungsrecht sei nicht geeignet, dem Ziel der Mittelstandsförderung zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Dass im Falle einer Kreditgewährung ein Bargeschäft nicht in Betracht kommt, rechtfertigt zwar noch nicht den Umkehrschluss, ein Bargeschäft liege immer dann vor, wenn kein Kredit gewährt werde (BGH 13. April 2006 - IX ZR 158/05 - BGHZ 167, 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...In dem Vertrag über die Restschuldversicherung wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der Beklagten aufgenommenen Kredit gilt und der Absicherung dieses Kredits dient. Damit wird die Wirksamkeit des Restschuldversicherungsvertrages ausdrücklich vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Es reicht nicht aus, dass ein Bewerber bei einer örtlichen Bank entweder persönlich oder über ein Unternehmen, an dem er beteiligt ist, oder als Insolvenzverwalter Konten führt oder Kredite aufgenommen hat, jedenfalls solange diese zu üblichen Bedingungen gewährt worden sind. 25 Mit Recht hat das Oberlandesgericht auch gesehen, dass die auf Anfrage offen gelegten Kontakte zwischen der Bank und dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Für den 1992 nachträglich aufgestockten Gesellschaftsanteil gab der Kläger keine weitere Unterwerfungserklärung ab. 1996 nahm die GbR bei der Beklagten einen Barkredit über 59.100 DM und 1999 ein Annuitätendarlehen über 2.623.889,50 DM; auf, das der Ablösung des Kredits über 3.005.000 DM diente. 5 Die Beklagte kündigte am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Deshalb wäre es verfehlt, Belastungen aus der Schuldenbilanz herauszunehmen, die für nicht grundstücksbezogene Kredite in das Grundbuch eingetragen wurden; denn der Objektbezug folgt unabhängig von der Zweckbestimmung oder Verwendung dieser Kredite aus ihrer dinglichen Sicherung. Anders verhält es sich bei dinglich nicht gesicherten Darlehen und Darlehen ersetzenden Eigenmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Daneben übernahm eine Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin), die als Selbsthilfeeinrichtung der hessischen Wirtschaft Ausfallbürgschaften für Kredite gewährt, die nach bankmäßigen Grundsätzen nicht gesichert werden können, eine Ausfallbürgschaft bis zum Höchstbetrag von 80.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Kreditunwürdig ist die Gesellschaft, wenn sie im Zeitpunkt der Leistung von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen hätte erhalten können und ohne die Leistung des Gesellschafters hätte liquidiert werden müssen (BGH, Urteil vom 24. März 1980 - II ZR 213/77, BGHZ 76, 326, 330)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Bei dinglichen Rechten besteht hierfür ein besonderes Bedürfnis, da diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind. Deshalb soll sich ihre Begründung, Gültigkeit und Tragweite nach dem Recht des Belegenheitsorts richten; der Inhaber eines Aus- und Absonderungsrechts soll sein Recht an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen können (25. Erwägungsgrund)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...Mai 2010 legten die Klägerin und die N. für die bestehenden Kredite neue Laufzeiten fest. Mit Schreiben vom 12. November 2010 lehnte die Klägerin ein Angebot der N. "zur Rückzahlung der fälligen Finanzierungen" vom 3. November 2010 ab. Zugleich bat sie die N. , die Kommanditisten zur "vollständigen Wiedereinlage" der geleisteten Auszahlungen aufzufordern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Sein Vermögen beträgt nach Abzug von Krediten in Höhe von 6 Mio. Euro, die er für die Nachzahlung hinterzogener Steuern aufgenommen hat, noch zwischen 18 und 22 Mio. Euro. 4 2. Für die Jahre 2003 bis 2012 gab der Angeklagte in seinen Einkommensteuererklärungen jährliche Zinseinnahmen zwischen 244.426 Euro im Jahr 2003 und 1,25 Mio. Euro im Jahr 2012 nicht an, um Steuern zu verkürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Februar 2008 zwei Kredite über insgesamt 100.000 €, für die sich der Beklagte und A. N. , die beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin waren, verbürgten. Die Schuldnerin und der Beklagte trafen am 21. Mai 2009 eine Freistellungsvereinbarung, nach deren Inhalt sich der Beklagte verpflichtete, die Schuldnerin gegenüber Ansprüchen der S. aus den Kreditverträgen freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/15
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Auch wenn der Postbank durch das eigennützige Fehlverhalten des Beklagten kein realer Vermögensschaden entstanden sei, weil er das Girokonto ausgeglichen und den Kredit zurückgezahlt habe, habe er wiederholt und vorsätzlich im Kernbereich seines Dienstpostens als Schalterbeamter versagt. Die angemessene Disziplinarmaßnahme bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...zu, wäre die zeitlich später erfolgte Grundstücksübertragung auch aus diesem Grund nicht geeignet gewesen, Ansprüche der Ehefrau zu schmälern. 12 Ebenso wenig hat sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag des Klägers befasst, das ihm übertragene und von ihm bewohnte Grundstück habe damals und in absehbarer Zukunft keine Nettoerträge erbracht, weil mit der von ihm an den Beklagten gezahlten Miete Kredite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
...Aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Klägerin habe diese die geleisteten Zahlungen nicht vollständig zur freien Verfügung gehabt, vielmehr habe sie hierfür einen Kredit in Höhe von 15.000 € aufnehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...Für diese Kredite hatte die Klägerin variable Zinsen zu zahlen. 3 Am 28. August 2008 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" sowie den streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Vertrag mit einer Laufzeit vom 1. September 2008 bis zum 28. Juni 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 292/14
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
...Weber, aaO Rn. 11; Brogl in Reischauer/Kleinhans, aaO Rn. 37 (Stand: März 2010); Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, aaO Rn. 17; Szagunn/Haug/Ergenzinger, aaO Rn. 17; Barleon in Assies/Beule/Heise/Strube, aaO Rn. 2; Schürmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO Rn. 5). 22 Diese Formel lehnt sich an die Begriffsbestimmung der Einlagen in § 11 der Verordnung über die Bedingungen, zu denen Kreditinstitute Kredite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Aus diesem Grunde habe das Landgericht dem Kläger einen Betrag in Höhe von 80.694 € zu viel zuerkannt, weil in diesem Umfang der in Anspruch genommene Kredit zwischen dem 10. Februar und dem 19. Februar 2004 ausgeweitet worden sei. 7 Von der Saldoreduzierung im damit maßgeblichen Zeitraum nach dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der Insolvenz des deutschen Hauptauftraggebers
...Eine solche Anweisung auf Kredit bewirkt lediglich einen Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen, welche die anderen Gläubiger nicht benachteiligt (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12 mwN). 23 b) Im Streitfall ist die Masse durch die Zahlung der Hauptauftraggeber an den Beklagten als Dritten verkürzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/14