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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...Juni 1998, verschiedene Kredite zur Ablösung bestehender Verbindlichkeiten gewährt. Nach dieser Zusage waren für die Kredite Sicherheiten zu bestellen, unter anderem durch Abtretung einer Kapitallebensversicherung des Erblassers bei der A. Versicherungs-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2017-01-30
BFH 10. Senat, Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
...Der Kläger erläuterte darin zunächst, dass er im Jahre 2001 Kredite und Materialkostenvorauszahlungen an eine Mieterin sowie deren Bürgen ausgereicht habe. Weiter wies er darauf hin, dass bereits im Jahre 2002 und wiederum in den Jahren 2004 und 2005 Wertberichtigungen erfolgt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 83/16
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Aufgrund ihres Miteigentums an der Immobilie in H. stehe ihrer Beteiligung an den Tilgungsleistungen eine entsprechende Werterhöhung ihres Anteils durch Minderung der Verbindlichkeiten gegenüber, die durch die Rückführung der Kredite ausgelöst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
...Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erloschen, da der Kredit nicht vollständig zurückgezahlt sei. 10 Der Kläger habe sein Widerrufsrecht bzw. die sich aus dem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags ergebenden Rechte auch nicht nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt. 11 Infolge des Widerrufs habe die Beklagte gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 53/08
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 35 des DPMA die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 9: visuell und/oder maschinenlesbare elektronische Datenträger, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften und/oder als Kundenkarten geeignet sind, insbesondere Gutscheine, Gutscheinhefte, Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...Gläubigerwechsel stellen würde, obwohl dies nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geboten gewesen wäre. 10 c) Auch mit ihrer dritten für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen sinngemäßen Frage, ob § 3 Abs. 4 EntschG nur schuldrechtliche Vereinbarungen über die Begründung langfristiger Verbindlichkeiten erfasst oder auch eine Verbindlichkeit gegenüber der DDR, die durch Gläubigerwechsel infolge der Ablösung eines Kredits...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Vor diesem Hintergrund sei die Argumentation des Beklagten nicht zu beanstanden, die Klägerin sei während des Sozialhilfebezugs eigentlich vermögend gewesen und habe sich durch das Darlehen des Sozialhilfeträgers die Aufnahme eines Kredits mit hinausgeschobenem Tilgungsbeginn zu weitaus ungünstigeren Konditionen erspart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...verbundene Unternehmen (154.574,49 €) ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Jahresfehlbetrag in Höhe von 9.291.521 € sowie unter den Passiva u.a. ein Verlustvortrag (8.133.748,47 €), eine Kapitalrücklage in Höhe von 644.227,77 € und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von insgesamt 9.431.852,33 € ausgewiesen; hiervon entfielen 9.189.658 € auf die der Klägerin von der E-GmbH gewährten Kredite...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
...Streitig ist, ob die Geltung des Vertrages davon abhängig war, dass die Mutter der Beklagten einen Kredit für die Durchführung der Maßnahmen erhalten würde. 4 Für den Fall der Kündigung bestimmte § 9 des Vertrages, dass der Klägerin grundsätzlich das vereinbarte Honorar unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen zusteht. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte; Magnetische und optische Datenträger; codierte Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip (Smartkarten); maschinenlesbare Karten; codierte Lastschriftkarten; codierte Bank-, Kredit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Das nach den Versteigerungsbedingungen bestehen gebliebene Darlehen löste er nach dem Zuschlag durch einen neuen Kredit ab und erklärte die Aufrechnung seines Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus der Tilgung der gemeinsamen Darlehensschuld mit dem Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau. 4 Vor Zustellung des Scheidungsantrags löste der Ehemann am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Die über die Lohneinkünfte getäuschten Bankangestellten bewilligten die Kredite und schrieben die Valuta den jeweiligen Bankkonten gut. Die Darlehensnehmer hoben den Betrag in bar ab und übergaben davon dem Angeklagten jeweils 30 % der Kreditsumme als noch zu verteilenden Provisionsanteil. Insgesamt vereinnahmte der Angeklagte 55.500 €, von denen er 20.400 € an den gesondert verfolgten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2011-04-28
BVerwG 8. Senat, Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
...Danach reicht es für die Annahme einer staatlichen Verwaltung nach § 18 Abs. 2 VermG allein nicht aus, dass die privaten Eigentümer keine Einwirkungsmöglichkeiten bei der Aufnahme des Kredits und auf die Bestellung der Hypothek hatten (Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 8 C 21.01 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 15 S. 19; Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O. Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...Gläubigers können aber auch dann keine Grundlage für eine Strafrahmenmilderung gemäß § 46a StGB für den Schuldner sein, wenn der zu Grunde liegende Titel ein Schuldanerkenntnis ist. 16 d) All dies gilt zumindest entsprechend auch für die Feststellungen zu dem Wohnhaus, das der Angeklagte zusammen mit seiner Ehefrau im Jahr 2005 für ca. 400.000 € erworben hat; von den zur Finanzierung aufgenommenen Krediten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung, das kontaminierte Dach zu entfernen und im erneuerten Dach Wohnraum zu schaffen, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, sei ein Kredit in Höhe von rund 1.230.000 € beantragt worden. Dabei hat das Berufungsgericht erneut Sachvortrag des Klägers übergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme
...Das Zahlenwerk der Bundesbank, auf welches sich die beklagte Sparkasse in diesem Zusammenhang bezog, betraf Kredite mit 1 vom Hundert jährlicher Tilgung. Hier handelte es sich demgegenüber um ein Policendarlehen ohne laufende Tilgung. Diese Darlehenssituation - die sich als bloße Beleihung der Versicherungsleistung darstellte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/10
2012-10-11
BFH 1. Senat, Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
...Februar 1988 IV R 191/85, BFHE 153, 23, BStBl II 1988, 661) vom FA nicht in Frage gestellt wird-- in die steuerrechtliche Rückstellungsbewertung zwar Zinsen für Kredite eingehen, deren Valuten unmittelbar zur Finanzierung der Archivräume verwendet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/11
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...., § 35 Rn. 22) und umfasst auch die Gewährung von Krediten (Scholz/Schneider, aaO). 26 3. Der aus § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO folgende Rückgewähranspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) ist darauf gerichtet, die anfechtbar gewährte Sicherung freizugeben (BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - II ZR 213/07, BGHZ 179, 278 Rn. 17; Graf-Schlicker/Neußner, InsO, 3. Aufl., § 135 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin), deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte war, Kredite. Der Beklagte verbürgte sich in einer formularmäßigen Erklärung vom 17. Mai 2000 für alle Ansprüche der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung selbstschuldnerisch bis zu einem Höchstbetrag von 120.000 DM. In dieser Erklärung heißt es u.a.: "3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...., die Vollmacht unterstehe schweizerischem Recht, der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte anerkennten die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Zürich oder am Ort der schweizerischen Niederlassung, mit welcher die vertragliche Beziehung bestehe. 5 Die Klägerin erhielt außerdem von der Beklagten zu 4 zur Teilfinanzierung ihrer Anlage unter Verpfändung der Depoteinlagen Kredite bis zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10