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Urteile für Kredit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
...Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1068)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/17
2012-08-30
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG)
...Seit dem Inkrafttreten des StBereinG 1999 ist der Schuldzinsenabzug --wovon auch das FG ausgegangen ist-- zweistufig zu prüfen: Zunächst ist zu prüfen, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/09
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Im September 2007 gewährte die Bank der Schuldnerin einen Kredit über 108.500 €, der durch die drei zugunsten der Bank eingetragenen dritt- bis fünftrangigen Grundschulden abgesichert wurde. Aufgrund vollstreckbarer Ausfertigungen ordnete das Vollstreckungsgericht am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2015-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern
...Nicht festgestellt hat das Landgericht, ob den Zahlungsflüssen Anforderungsschreiben des Angeklagten - und wenn ja wie viele - zugrunde liegen. 6 Ab dem Jahr 2009 beschloss der Angeklagte, nachdem ihm seine Banken weiteren Kredit nicht mehr gewährten, seine Liquiditätsengpässe durch die Aufnahme von Krediten bei Verwandten, Freunden, Bekannten und Mandanten zu überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
...Dies kann auch dann der Fall sein, wenn ein Steuerpflichtiger liquide Mittel seines Betriebs entnimmt und zur Tilgung privater Verbindlichkeiten verwendet und er betriebliche Vorgänge mittels eines Kredits finanziert (sog. Zweikonten-Modell; vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/08
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Hätte die KG eigene Gegenstände verkauft und mit dem Erlös die für deren Erwerb aufgenommenen Kredite zurückgeführt, hätte das FA auf den Verkaufserlös nicht zugreifen können. 9 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
...Oktober 1985 auf Erklärung dieser Grundstücke zum Aufbaugebiet angegeben, dass ein bei der Kreissparkasse D. beantragter Kredit aufgrund nicht vorhandener Sicherheit abgelehnt worden sei und größere Werterhaltungsmaßnahmen für diese Grundstücke notwendig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/10
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft für sämtliche Ansprüche der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus diesem Darlehensvertrag einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung. 3 Als sich gegen Jahresende abzeichnete, dass die Hauptschuldnerin den Darlehensbetrag über 150.000 € bei Fälligkeit nicht würde zurückzahlen können, wurde die Laufzeit des Kredits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Höhe des Vermögensschadens bei Bewirkung einer Kreditzusage durch Täuschung über das Liquiditätsrisiko
...Nach den Feststellungen des Landgerichts traten die Angeklagten an nicht kreditwürdige Personen heran, um diesen gegen hohe Provisionen und unter Täuschung der die Darlehen ausreichenden Banken gleichwohl Raten-kredite zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/15
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/14
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und einem Insolvenzverwalter auf Freigabe hinterlegter Zahlungsbeträge aus einer zur Sicherung von Pensionansprüchen verpfändeten Lebensversicherung: Bestreiten der Echtheit einer Urkunde mit Nichtwissen; freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde
...Die GmbH verpfändete 1996 und 1997 ihre Ansprüche aus den beiden Lebensversicherungsverträgen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und, mit Nachrang gegenüber diesem, der Klägerin selbst zur Sicherung der jeweiligen Versorgungsansprüche. 2 Im Jahr 1999 nahm der Ehemann der Klägerin persönlich bei einer Bank einen Kredit zum Erwerb von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft (fortan: die KG) auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 179/11
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
...Das Bankhaus seinerseits trat die Grundschuld nach Ablösung des Kredits im Jahr 2003 an den Beklagten ab. Diese Abtretung wurde erst am 22. September 2008 in das Grundbuch eingetragen. 2 Der Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die Kläger behaupten, die Grundschuld habe ein Darlehen des G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/12
2011-11-15
BFH 8. Senat, Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
...Senats des BFH in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552 widerstreitet dem nicht, weil mit dem Abschluss einer Lebensversicherung in jenem Fall bezweckt wurde, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund trat. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/09
2015-11-18
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern
...Die Käufer verfügten jeweils nicht über hinreichende Eigenmittel und Einkünfte zur Aufnahme eines Kredites zum Erwerb der Wohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 76/15
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz bietet deutschen Verbrauchern Eilkredite, Kredite ohne Schufa-Eintragungen und sogenannte Finanzsanierungen an. Sie verwendet eine Widerrufsbelehrung, die nach Ansicht der Klägerin gegen das Deutlichkeitsgebot des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB verstößt und die sie außerdem als irreführend beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...Danach ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 199/09
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig
...Aufgrund des raschen Durchlaufs von Gegenständen des Umlaufvermögens könne nicht ausgeschlossen werden, dass --unter Umständen bereits kurze Zeit nach der Betriebseröffnung--- während der Laufzeit des Kredits Schuldzinsen für Teile des Darlehens aufgrund von Überentnahmen in den Privatbereich verlagert würden. 7 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/09
2015-02-10
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos
...Denn die von der Beklagten gewählte Formulierung, das Girokonto werde nach Rückumwandlung "auf Guthabenbasis geführt", kann nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Zeitraum nach - wirksamer - Kündigung eines bestehenden Kredits verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/13
2014-09-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Zweipersonenhaushalt - unangemessene Größe - Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung - Verwertbarkeit - fehlende Feststellungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte
...Von dem erzielbaren Verkaufspreis für die ETW seien nicht nur die Kredite, sondern auch die Vorfälligkeitsentschädigung, die sie - die Klägerin - bei Ablösung der Kredite an die Bank zahlen müsse, abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/13 R
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Für die Finanzierung des Hausbaues sowie für den Erwerb des Grundstücks hatten der Kläger zu 1 und seine geschiedene Ehefrau 1998 Kredite bei der H Sparkasse sowie der H Wohnbaukreditanstalt aufgenommen. Diese bedient der Kläger zu 1 nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2004 allein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R