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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2017-05-11
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche oder wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung - kein Seltenheitsfall - kein...
...Senat B 3 KR 17/16 R (Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation - Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit Wirksamwerden der Vorschrift - Ermittlung des Krankheitswertes bzw der Behandlungsbedürftigkeit einer Schädelasymmetrie - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA - keine lebensbedrohliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/16 R
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
...Bereits nach § 1 Satz 1 AMRabG bestand die Abschlagspflicht bei nur teilweiser Kostenerstattung durch das private Krankenversicherungsunternehmen und den Beihilfeträger. 33 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung der Klägerin innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken der Gewährleistung des Grundrechts hält, so dass eine Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/14
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Die Abmahnung erwecke den unzutreffenden Eindruck, Unterwerfungserklärung und Kostenerstattung gehörten zusammen. Die Erstattung der Abmahnkosten werde gleichrangig mit der Unterwerfungserklärung unter derselben Ziffer der vorformulierten Unterlassungserklärung aufgeführt. Beide würden bei der Frage der Fristverlängerung miteinander verquickt, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...Es ist in erster Linie Sache der Gemeinde, darzulegen, dass trotz Verletzung der Ausschreibungspflicht die entstandenen Kosten sach- und marktgerecht sind. 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen und zur Kostenerstattung für Maßnahmen für den Naturschutz. 2 Sie ist Eigentümerin eines in dem Neubaugebiet "W..." der beklagten Gemeinde an den Straßen "A..." und "F...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/11
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Im Mai 2009 hat sich der Kläger die - ihm bis dahin vom Hilfsmittellieferanten leihweise überlassene - MikroLink-Anlage für 2252 Euro auf eigene Kosten beschafft (Rechnung vom 4.5.2009) und deshalb sein ursprüngliches Sachleistungsbegehren auf Kostenerstattung umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2018-06-12
BAG 9. Senat, Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen
...Das Fehlen prozessualer Regelungen über eine Kostenerstattung ist Folge der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 9/18
2018-05-30
BVerwG 5. Senat, Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist
...In einem solchen Fall ist keiner der Elternteile "der personensorgeberechtigte Elternteil" im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass nur ein Elternteil personensorgeberechtigt ist. 1 Die Klägerin beansprucht Kostenerstattung für zwei von ihr für den Jugendlichen F. durchgeführte Jugendhilfemaßnahmen. 2 Die Ehe der Eltern des 1996 geborenen F. wurde im Jahr 2004...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/17
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am Einrichtungsort - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes - Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Senat B 8 SO 20/13 R Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am Einrichtungsort - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes - Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/13 R
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte vom Schädiger dagegen grundsätzlich nur insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber auch objektiv berechtigt ist. Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind nicht maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger stritt in erster Linie um Implantatversorgung im ersten Quadranten seines Mundes, hilfsweise möglichst umfassende Kostenerstattung hierfür. Er ließ am 2.1.2008 den Zahn 13 entfernen und sich implantologisch vorbehandeln (Knochenimplantation) zum Zwecke der späteren Inserierung eines Implantats....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel
...Die Beteiligte lehnte eine Zusage der begehrten Kostenerstattung vor Durchführung der Veranstaltung unter Hinweis auf ortsnähere, kostengünstigere Veranstaltungsmöglichkeiten in ihren eigenen Liegenschaften ab. 3 Der Antragsteller hat sein Anliegen zunächst im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verfolgt und eine seinem Begehren entsprechende einstweilige Verfügung durch das Verwaltungsgericht vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/12
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Senat B 3 KR 41/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2012-01-26
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten
...NV: Die Kostenerstattung im Einzelfall ist keine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst g. Richtlinie 77/388/EWG. 1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/10
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...August 2006 - 3 S 1425/06 - NVwZ-RR 2006, 855), wonach die Terminsgebühr bei einer solchen Fallgestaltung aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zu errechnen und bei der Kostenerstattung auf die Verfahren aufzuteilen ist, kann sich der Senat nicht anschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2016-11-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
...Ob Leistungen oder Kostenerstattungen innerhalb oder außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütungen honoriert bzw ausgeführt werden, ist insoweit ohne Bedeutung. 8 Eine Differenzierung liegt auch deshalb fern, weil der Senat unter dem vergleichbaren Aspekt der Verwaltungskosten bereits ausdrücklich entschieden hat, dass diese auch auf die hier betroffenen Sachkostenerstattungen bei der Dialyse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 B
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll
...Das Erinnerungs- und das Beschwerdeverfahren sind vorliegend gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG); eine Kostenerstattung findet nicht statt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 RVG). Aus dem einfachgesetzlichen Rechtsfehler folgt hier aber nicht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1903/18
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...Nach § 105 Abs 1 Nr 4 SGB III ist als Bedarf der beruflichen Ausbildung der jeweils nach § 13 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 Nr 2 sowie Abs 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG in der Normfassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 - BGBl I 390) geltende Bedarf zugrunde zu legen, wenn der behinderte Mensch - wie hier - anderweitig ohne Kostenerstattung für Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 C 4/10 Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit 1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Wehrdienstsenat 1 WB 14/15 Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe 1. Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15