761

Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 5. Senat, Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
...Die von der Klägerin gegenüber den Kommanditisten erbrachten Dienstleistungen ständen sowohl hinsichtlich der Kostenerstattung als auch hinsichtlich der Personalgestellung in einem Leistungsaustauschverhältnis. Zu dem von den Kommanditisten der Klägerin für ihre Dienstleistungen gezahlten Entgelt gehöre neben der Kostenerstattung auch der Wert der Personalgestellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/08
2012-04-16
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...U. beziehenden Kostenerstattung mangels eines vorausgegangenen Verwaltungs- und Klageverfahrens als unzulässig verworfen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte wolle ersichtlich dem Kläger die ihm nach den §§ 55 f SGB V zustehenden Leistungen gewähren, was aber an der fehlenden Kooperation des Klägers scheitere....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 B
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...Juni 2003 ergangen sind", erweitert und "eine Kostenerstattung von 4.000 Euro für einen Umzug; und noch einmal 5.000 Euro für einen weiteren Umzug" sowie einen "60-prozentigen Zuschlag, den zwei alleinerziehende Erwachsene erhalten", beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden – Streitwertherabsetzung II
...Danach ist der Streitwert für die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf 25.000 € festzusetzen. 8 a) Die Klägerin hat dargelegt, dass sie im Jahr 2009 mit dem ihr bewilligten Etat für Prozesskosten in UWG- und AGB-Verfahren in Höhe von 30.000 € und Kostenerstattungen nach gewonnenen Verfahren in Höhe von 32.417,95 € 34 neue Verfahren eingeleitet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/09
2011-11-29
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren
...Senat B 4 AS 169/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung im Vorverfahren Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/11 B
2010-11-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen
...Ob diese Voraussetzungen für die in Rheinland-Pfalz geltende Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zur Förderung von Wohngemeinschaften behinderter Menschen vom 3.1.1994 sowie der Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Finanzierung des betreuten Wohnens behinderter Menschen vom 8.11.1997 der Fall ist, ist der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 51/10 B
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Auch wenn das Abrechnungsformular nicht unterschrieben war, kann der Kläger, wenn er das Formular - wie die L GmbH behauptet hat - zur Abrechnung eingereicht hat, für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass es falsche Angaben enthielte, dadurch eine Täuschung über die ihm entstandenen Kosten hervorrufen und eine ihm nicht zustehende Kostenerstattung erfolgen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung von Leistungen und Kostenpauschalen der Labormedizin - Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer bundeseinheitlichen Abstaffelungsquote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung
...Ein Berechnungsfaktor dieses Fonds sind ua "Kostenerstattungen für Labor des Kapitels 32 EBM-Ä in Euro umgerechnet in Punkte auf Grundlage des Orientierungspunktwertes von 3,5363 Cent"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/17 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung und künftige Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel Antra Mups 20 ohne Begrenzung auf den Festbetrag. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, an chronischer Gastritis leidende Kläger beantragte befundgestützt, ihn ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/18 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung - Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin - Einstufung als laufende Geldleistung
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Fahrten zu strahlentherapeutischen Behandlungen. 2 Der 2009 verstorbene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert gewesene K. (Versicherter) erhielt in der Zeit von März 2006 bis Juni 2006 wegen einer Tumorerkrankung Bestrahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/13 R
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...In Ziffer II dieser Vereinbarung war der Hinweis enthalten, dass die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müsse und dass die Honorarvereinbarung deutlich höher sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) - Notfall - unaufschiebbare Leistung - fehlende Kostenbelastung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Sonderrechtsnachfolge
...Senat B 1 KR 14/14 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) - Notfall - unaufschiebbare Leistung - fehlende Kostenbelastung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Sonderrechtsnachfolge Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/14 R
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...Die zeitgleiche Beauftragung mehrerer Anwälte als Hauptbevollmächtigte durch eine Partei wird allerdings grundsätzlich als nicht notwendig beziehungsweise die Kostenerstattung für den zweiten Rechtsanwalt als durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeschlossen erachtet (z.B. Bork in Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 141; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Das LSG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 102 SGB X hat. 10 Hat ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger nach § 102 Abs 1 SGB X erstattungspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter
...Es stelle kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das ausländische Schiedsgericht mit der Entscheidung über die Kostenerstattung zugleich über das darin enthaltene Schiedsrichterhonorar entscheide. Die Honorarbestimmung durch das Schiedsgericht sei nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
2016-03-08
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel
...Senat B 1 KR 99/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/15 B
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...Senat 6 B 21/10 Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten 1 Die auf die Grundsatz- (1.) und die Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/10
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Senat B 8 SO 19/13 R Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/13 R
2015-07-02
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V nicht erfüllt seien (Bescheide vom 22.7.2009 und 21.5.2010, Widerspruchsbescheid vom 20.10.2010). 3 Das SG hat die auf Freistellung von den Kosten in Höhe von 1466 Euro gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 25.6.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/15 BH
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Der Sinn dieser Vorschrift würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn die in ihr vorgesehene Kostenerstattung für den im Verletzungsstreit mitwirkenden Patentanwalt dazu führen würde, dass die Kosten für den im Patentnichtigkeitsverfahren beteiligten Rechtsanwalt nicht mehr als notwendig nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen würden. 14 Wegen der bereits auf Grundlage einer typisierenden Betrachtungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09