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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
...Denn danach sei mit dem Hauptantrag die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 17.7.2009 und Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie mit dem Hilfsantrag die Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht begehrt worden; eben diese Anträge hat indes das LSG ausweislich des Tatbestands seines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 B
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Februar 2013 nunmehr Kostenerstattung geltend und beantragt, 7 die Kostenentscheidung für beide Rechtsbeschwerdeverfahren nachzuholen. 8 Der Markeninhaber beantragt, 9 den Antrag abzuweisen. 10 Der Markeninhaber ist der Auffassung, dass für eine Kostenentscheidung wegen § 90 Abs. 1 MarkenG kein Raum sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Senat B 1 KR 11/13 R Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...S.) lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die Behandlungsmethode schulmedizinisch nicht allgemein anerkannt sei (Bescheid vom 19.11.2002; Widerspruchsbescheid vom 5.2.2003). 3 Vom 10.1. bis 31.1.2003 ließ sich der Kläger auf Kuba auf eigene Kosten entsprechend behandeln. 4 Das SG hat die im Februar 2003 erhobene, auf Kostenerstattung gerichtete Klage - nach Ermittlungen - abgewiesen, weil die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen - keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments
...Senat B 6 KA 34/11 R Vertragsärztliche Versorgung - Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen - keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments Sind die Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument mit der Gebührenordnungsposition für die damit erbrachte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/11 R
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...allgemeiner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882, Rz 12); insbesondere dadurch, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen gegen Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2018-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Kammer 1 BvR 300/18 Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren - Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 300/18
2017-12-19
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers und dessen möglicher Verurteilung zur Kostenerstattung nach § 75 Abs 5 SGG das LSG-Urteil aufgehoben, soweit es über das Begehren des Klägers auf Erstattung der für die Arzneimittel Buscopan plus, Liponsäure, Loperamid, Magnesiocard, SAB Simplex und Voltaflex Glucosamin sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 B
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
...Kammer 1 BvR 2861/16 Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde, die Ansprüche auf Kostenerstattung für verschiedene...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2861/16
2011-05-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens
...Senat B 4 AS 29/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/11 B
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Senat B 8 SO 44/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Der Rechtsstreit des Klägers um Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) ist im Verfahren der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/17 B
2017-07-04
BGH 10. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...Zivilsenat X ZB 11/15 Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/15
2014-09-02
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über den Umfang zu gewährender Kostenerstattung für die privatärztliche Behandlung mit dem Fertigarzneimittel Lucentis. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte, für das Jahr 2011 von Zuzahlungen befreite Kläger leidet an einer chorioidalen Neovaskularisation infolge altersabhängiger Makuladegeneration...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/12 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung und künftige Versorgung des Klägers mit dem Arzneimittel Iscover (Wirkstoff Clopidogrel) ohne Begrenzung auf den Festbetrag. 2 Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger erlitt zwei zerebrale Ischämien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/18 R
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Seit 2009 ist die Ehefrau in Spanien eingesetzt. 3 Der Beigeladene machte dem Kläger gegenüber von einem bestimmten Zeitpunkt an die Erstattung der Kosten der in der Ukraine in Anspruch genommenen Krankenbehandlung davon abhängig, dass die Beklagte ihm (dem Beigeladenen) Kostenerstattung gewähre; zudem trat der Beigeladene seine Ansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...Die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X korrespondiert insoweit mit der Kostenregelung für ein ggf nachfolgendes gerichtliches Verfahren in § 193 Abs 2 SGG, wonach die notwendigen Aufwendungen eines für die sozialgerichtliche Klage gemäß § 78 SGG zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens zu den zu erstattenden Kosten gehören (grundlegend dazu bereits BSG SozR 1500 § 193 Nr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Behandlung und sei nach Nr 31 der HKP-RL der Behandlungspflege zugeordnet, auch wenn diese Leistung gleichzeitig der Grundpflege diene. 11 Die zulässige Revision ist in dem zuletzt - nach Abzug der nach § 37 Abs 5 und § 61 S 3 SGB V zu leistenden Zuzahlung - noch geltend gemachten Umfang begründet; der Klägerin steht der Kostenerstattungsanspruch in dieser Höhe zu. 12 Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung
...Ob aus diesem gesetzlichen Anspruch auf Fürsorge im Krankheitsfall lediglich ein Anspruch auf Behandlung durch staatliche Ärzte und Krankenhäuser des Bundes oder auch ein Anspruch auf Behandlung durch Kassenärzte und auf Kostenerstattung für kassenärztlich verschriebene Medikamente folgt, war dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/12
2011-11-30
BSG 11. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) Kostenerstattung bzw Neubescheidung wegen der in einer Einrichtung für behinderte Menschen im Zeitraum 1.9.2004 bis 31.8.2006 durchgeführten Maßnahme. 2 Der 1986 geborene Kläger ist geistig und psycho-motorisch behindert (Grad der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/10 R