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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage im Übrigen (bezüglich der Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen in der Zeit von August 2002 bis August 2004) zu Recht zurückgewiesen; insoweit bleibt die Revision erfolglos. 10 Dem Kläger steht der ihm vom Verwaltungsgericht zugestandene Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
...Senat 5 C 25/11 Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2017-07-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise - Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
...Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher Zahnreinigung. 2 Der 1975 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist körperlich und geistig behindert (insbesondere frühkindlicher Hirnschaden mit geistiger Retardierung, Wirbelsäulenverkrümmung mit Versteifung durch Stabilisierungsstäbe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/16 R
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
...Öffentlich bekannt seien lediglich die Erstattungshöchstbeträge, bis zu denen ein Landtagsabgeordneter Kostenerstattung verlangen könne, nicht jedoch die näheren persönlichen Lebenssachverhalte wie etwa die durch einzelne Mitarbeiter entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse
...Senat B 1 KR 25/15 R Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung - Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion - Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung - Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/15 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte erkannte als im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen einen Betrag in Höhe von 162,40 Euro an und lehnte im Übrigen eine Kostenerstattung ab. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: 120 Euro Geschäftsgebühr nach Nr 2501 VV RVG aF, 20 Euro Auslagenpauschale nach Nr 7002 VV RVG und 22,40 Euro Umsatzsteuer nach Nr 7008 VV RVG (Bescheid vom 7.2.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...Die Kostenerstattung scheidet aus, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. I. 1 In seiner Sitzung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...Senat 5 C 3/11 Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung -...
...19/15 R Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 R
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
.... § 13a Abs. 1 Satz 1 sieht nicht vor, dass die außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten bei Misserfolg eines Antrags dem Antragsteller auferlegt werden müssen, sondern regelt die Kostenerstattung nach Billigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/11
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Ist die Dienststelle nach materiellem Personalvertretungsrecht zur Kostenerstattung gegenüber ihrem Beschäftigten verpflichtet, so kann sie denkgesetzlich dieser Verpflichtung nicht dadurch entgehen, dass der Beschäftigte von seiner Gewerkschaft satzungsmäßig freigestellt wird, falls die Dienststelle zur Kostenerstattung nicht verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Da sein Antrag auf Kostenerstattung für dieses Verfahren trotz mehrfacher Mahnungen zwei Monate lang nicht beschieden wurde, wandte der Beschwerdeführer sich an den die Dienstaufsicht innehabenden Präsidenten des Landgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro
...Kammer 1 BvR 2643/10 Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/10
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur teilweiser Kostenerstattung durch die Kostenträger besteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Sollten ausschließlich Speziallaborleistungen erbracht werden, erhalte der Laborfacharzt für die Übersendung des Untersuchungsmaterials einmal im Behandlungsfall eine Kostenerstattung in Höhe von 2,60 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
...Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/14
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte sei nicht zur Kostenerstattung verpflichtet. Zwar komme die Petö-Therapie grundsätzlich als Leistung der sozialen Rehabilitation in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Senat B 1 KR 6/17 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Auch die Kostenerstattung für die obsiegende Partei umfasse nur angefallene notwendige Gebühren und Auslagen. Könne sich der Rechtsanwalt im Wege des Vorsteuerabzugs einen Teil der Auslagen in Form der zunächst verauslagten Umsatzsteuer von den Finanzbehörden erstatten lassen, entstünden letztlich insoweit keine Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer
...Ob das Gerät eine Motor-Bewegungsschiene im Sinne der Klausel sei, könne dahinstehen, weil eine Kostenerstattung insoweit nur nach - hier nicht erfolgter - Abstimmung mit dem Hilfsmittelmanagement des Versicherers in Betracht gekommen wäre. Im Übrigen fehle dem Geräte das "Element des Schienens". 7 Auf die medizinische Notwendigkeit des Hilfsmittels komme es nach allem nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/15