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Urteile für Kostenerstattung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...Die in der Frage einer Kostenerstattung von Doppelvertretungskosten uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent DE 43 30 031 hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2018-08-01
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...Das Fehlen prozessualer Regelungen über eine Kostenerstattung ist Folge der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, das abweichend vom Urteilsverfahren nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/17
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag - "HandtuchWelt.de/WELT" – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht - keine Kostenauferlegung
...Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens an, sondern sieht eine Kostenerstattung nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes, dass die Beteiligten ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst tragen, wegen besonderer Umstände unbillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 60/13
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
...Ihnen drohe ein erheblicher Schaden, weil sie mit ihren Prozessbevollmächtigten erster und zweiter Instanz die Abrechnung eines Stundenhonorars vereinbart hätten, das die voraussichtliche Kostenerstattung durch die Klägerin übersteige. 8 Hiermit haben die Beklagten zu 3 und 4 keine Beschwer dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/17
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei
...BVerfGE 107, 257 <267>; 110, 1 <12>; stRspr). 2 Der Beschwerdeführer trägt nicht vor, ob er den vom Bundesverwaltungsgericht vorgezeichneten Weg beschritten hat, nachträglich einen Antrag nach § 12 Abs. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der damals geltenden Fassung zu stellen und auf diesem Weg eine Kostenerstattung herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1434/10
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Juli 2011 - 7 AZR 412.10 - BAGE 138, 360 Rn. 26 f. zur Kostenerstattung für Reisen von Mitgliedern einer Schwerbehindertenvertretung). Reisen im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG sind danach solche, die erforderlich sind, um personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten außerhalb des Orts der Personalratstätigkeit zu erledigen (vgl. Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
...August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368). 1 Der Kläger begehrt die Rückerstattung eines Teilbetrages, den er als überörtlicher Träger der Jugendhilfe an die beklagte Stadt im Rahmen einer Kostenerstattung gezahlt hat. 2 Mit einem am 25. August 2011 eingegangenen Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/15
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung zugunsten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...Februar 2010 sprach das Schiedsgericht den vier Schiedsbeklagten Ansprüche auf Kostenerstattung für Schiedsrichter- und Anwaltshonorare in Höhe von insgesamt 980.565,42 € zu. Zugunsten der hiesigen Schiedsbeklagten waren dies 119.431,14 € Gerichtskosten und 118.964,80 € außergerichtliche Kosten. 2 Mit Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
2015-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens des GBA
...Das LSG hat ua ausgeführt, bei der Kollagenvernetzung handele es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, für die eine Kostenerstattung ausgeschlossen sei, weil eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) fehle. Weder liege ein sog Seltenheitsfall noch ein Systemversagen vor mit der Folge, dass eine positive Empfehlung des GBA entbehrlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 B
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens an, sondern sieht eine Kostenerstattung nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes, dass die Beteiligten ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst tragen, wegen besonderer Umstände unbillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...Senat B 13 R 15/10 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/10 R
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Senat B 1 KR 6/11 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung Bei dem 3. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...., erstrebt von dem beklagten Land Kostenerstattung für die Unterbringung von Ausländern im Zeitraum von 1993 bis 2003, deren Asylverfahren bestandskräftig abgeschlossen waren, die aber aus "asylverfahrensabhängigen Gründen" geduldet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2010-06-08
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - NVwZ-RR 2010, 237). 6 1.3 Soweit die Beschwerde schließlich dahingehend zu verstehen sein sollte, dass der Rechtssache auch in Bezug auf den sich nach § 39 SGB VIII bestimmenden Umfang der Kostenerstattung grundsätzliche Bedeutung zukomme, wird ebenfalls nicht ausdrücklich eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/09
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts
...Umfasst der Anspruch auf Kostenerstattung nicht nur Rechtsanwaltsgebühren, sondern auch verauslagte Gerichtskosten, und berechnen sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert, ist sowohl eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG als auch eine solche nach § 33 RVG erforderlich. 8 b) Ist über die für die Kostenerstattung maßgebliche Wertfestsetzung noch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 288/11
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
...5 Die Notwendigkeit der Entscheidung der Rechtsfrage Nr 1 ergebe sich aus der nicht zugesprochenen Kostenerstattung für den zweiten Behandlungstag. Es sei nicht davon auszugehen, dass im Eilfall immer der Sozialhilfeträger am Einrichtungsort örtlich und sachlich zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/13 B
2010-12-09
BFH 3. Senat, (Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)
...Außerdem wies sie darauf hin, dass die im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten nicht übernommen werden, weil sie bereits von § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfasst würden; § 77 EStG sehe eine Kostenerstattung nur in Einspruchsverfahren zu einem Festsetzungsverfahren vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/09
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Zivilsenat XII ZB 346/13 Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2012-12-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat IV ZB 18/12 Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/12