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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6326 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"
...Zivilsenat VI ZB 9/10 Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/10
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes
...Hinsichtlich der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) werden in dem vorläufigen Leistungsbescheid - ohne nähere Erläuterung - für den Monat Januar nur 390,48 € berücksichtigt, für die Vormonate aber jeweils 448,48 €. 3 Der Beschwerdeführer suchte daraufhin einen Rechtsanwalt auf, der Widerspruch erhob und Akteneinsicht erbat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 tragen er selbst zu 64 % und der Beklagte zu 2 zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 tragen er selbst zu 54 % und der Beklagte zu 2 zu 46 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 tragen der Kläger zu 1 allein zu 42 %, der Kläger zu 2 allein zu 54 % und die Kläger als Gesamtschuldner zu 4 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Bemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Göppingen- Strafrichter - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 147/17
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner beantragte am 31. März 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. Im Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis machte der Schuldner unter Punkt 1.3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Juli 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt - vertreten durch ihre Mutter - den Antragsgegner als ihren Vater im Wege eines Abänderungsstufenantrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/11
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer nebeneinander liegender Grundstücke, die entlang der gemeinsamen Grenze bebaut waren. 2006 riss die Beklagte das auf ihrem Grundstück stehende Gebäude ab. Dabei wurde auch die sechs Meter hohe, an das Nachbargebäude angrenzende Giebelwand bis auf eine Höhe von 2,50 Metern abgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/10
2010-12-08
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts
...Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Streitwert von 11.638,50 Euro - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Streitwert von 7.803,82 Euro zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 956/10
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. 1 Die Antragsgegnerin hat am 10. Mai 2010 die Wortmarke 2 BILD-OSGAR 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 43 angemeldet. 4 Nachdem der Antragstellerin Akteneinsicht in die Amtsakte 30 2010 028 264.9 gewährt worden war, hat sie mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2012-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
...Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer in Regress, nachdem er für ihn den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte. 2 Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2008 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/10
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt. Beschwerdewert: 3.258 € I. 1 Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren. 2 Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagter) gemäß rechtskräftigem Urteil des Landgerichts nach teilweisem Obsiegen einen Zahlungsanspruch in Höhe von 4.188,80 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...November 2009 von den Klägern an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 347,22 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 23. Dezember 2009. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3. Beschwerdewert: 408 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/10
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 500.000 Euro festgesetzt. I. 1 Gegen das am 21. November 1995 angemeldete deutsche Patent DE … (Streitpatent) mit der Bezeichnung "…" hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 2011 Nichtigkeitsklage erhoben. Die Beklagte hat der Klage mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2019-02-26
BGH 2. Strafsenat
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten sowie die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 358/17
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung
...In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert die Zahlung restlichen Werklohns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 235/15
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 9.074 €. I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2015-05-05
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die dem Neben- und Adhäsionskläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/14
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/11
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
...Februar 2012 wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit in Höhe von 75.000,00 Euro zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürg-schaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinsti-tuts zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)