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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand
...Sozialgerichts vom 20.6.2012 und des Landessozialgerichts vom 26.9.2013): Ansprüche nach § 26 Abs 2 SGB II bestünden nicht, weil die geltend gemachten Beträge keine Beiträge zur PKV, sondern Kosten seien, für die kein Kostenerstattungsanspruch bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Entgeltforderung der Klägerin für die Erbringung von Mobilfunkleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 190/11
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Kammer 1 BvR 639/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2016-09-22
BFH 10. Senat, Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
...NV: Ist die Beschwerde teilweise erfolglos, hat das Gericht eine Ermessensentscheidung über die Ermäßigung oder Nichterhebung der Kosten nach Nr. 6502 KV zu § 3 Abs. 2 GKG zu treffen. 7. NV: Im erfolgreichen Beschwerdeverfahren des Beigeladenen ist eine Entscheidung über dessen außergerichtliche Kosten nach § 139 Abs. 4 FGO zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/16
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit die Entscheidung den Anspruch des Klägers gegen den Beklagten betrifft. 1 Im Streit ist (nur noch) die Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 391 676,91 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege (386 745,54 Euro) und der Eingliederungshilfe (4931,37 Euro) nach dem Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2014-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich der Instandhaltungspflichten für Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen
...Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus sechs Einheiten, auf die jeweils 1/6 Miteigentumsanteil entfällt. Die Klägerin ist Inhaberin einer der beiden im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 315/13
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte im Streitjahr (2008) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie leidet an X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Kosten der Anschlussrevision tragen die Kläger. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2017-08-23
BFH 10. Senat, Feststellungen bei Liebhaberei
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin führt seit 1982 in A einen Handelsbetrieb. 2 Seit 1998/1999 betreibt sie außerdem den An- und Verkauf sowie die Vercharterung von Segelyachten, die Reparatur von Segelyachten sowie den Handel mit Segelzubehör....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/16
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Ingenieur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und lebt mit seiner Lebensgefährtin und den ... gemeinsamen Kindern zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...Die außergerichtlichen Kosten der Schuldnerin zu 1 sind von der Vollstreckungsgläubigerin zu erstatten. Von den gerichtlichen Kosten der Beschwerde und Rechtsbeschwerde fallen ihr 95 v.H. zur Last. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 77.382,44 € festgesetzt, wovon 73.513,32 € auf das Vollstreckungsinteresse gegenüber der Schuldnerin zu 1 entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/09
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 400 000 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht, ob der Kläger - ein Facharzt für Innere Medizin - einen Anspruch auf Aufhebung der dem Beigeladenen zu 7. als Nachfolger des am 7.9.2005 verstorbenen Internisten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des Geschädigten zu operativen Eingriffen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Streitwert: 96.791 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 431/14
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €. I. 1 Am 16. März 2009 hob das Insolvenzgericht das am 1. März 2007 eröffnete vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Ankündigung der Restschuldbefreiung mangels Masse analog § 200 InsO auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...September 2016 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 500 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2011-08-25
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Untermietvertrag unter Verwandten - rechtlicher Bindungswille - Fremdvergleich
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 B