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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen. 7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/15 B
2012-10-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/12 B
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Tatgericht hat den Angeklagten in den unter B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/13
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/11
2016-02-11
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 458/15
2015-07-10
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
...Dezember 2014 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte wird ihr Rechtsanwalt N, beigeordnet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 23/15
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 508/18
2018-10-10
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Betrugs in sieben Fällen, davon in einem Fall in 522 tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/18
2013-03-15
BVerwG 5. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
...Die Antragsteller tragen die Kosten des Rügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. 1 Das Ablehnungsgesuch der Antragsteller (1.) und ihre gegen den Beschluss des Senats vom 12. März 2013 - BVerwG 5 B 9.13 - gerichtete Anhörungsrüge (2.) sind unzulässig. 2 1. Der Senat geht davon aus, dass die Antragsteller bei verständiger Würdigung ihres Schreibens vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/13, 5 B 16/13 (5 B 9/13)
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/15
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 12.715,44 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 338/09
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens bei gemeinschaftlicher Begehung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/15
2013-09-12
BFH 7. Senat, Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
...August 2007 geändert und die zu erstattenden Kosten auf … € herabgesetzt worden. 3 II. Die nach § 128 Abs. 3 FGO nicht ausgeschlossene und damit statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 4 Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der im Namen der Antragstellerin unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/12
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden
...Oktober 2012 - 24 U 108/12 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. 1 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung geltend. Am 27. April 2003 unterzeichnete er eine Beitrittserklärung als Kommanditist an der A. KG in Höhe eines Nominalanteils von 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 423/12
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.900 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger begehrt vom beklagten Land gemäß §§ 199, 198 Abs. 2 GVG Entschädigung in Höhe von insgesamt 19.900 € wegen der Dauer zweier bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht G. gegen ihn anhängig gewesener, später eingestellter Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 400/12
2015-02-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/14
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Fahren ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/17
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstlade-kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/13