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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten D. und O. wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, versuchter Steuerhinterziehung in 14 Fällen und Kreditbetruges schuldig gesprochen und deswegen den Angeklagten D. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie den Angeklagten O. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/11
2013-07-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG
...Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.1.2013 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 40 (anstelle des vom Beklagten anerkannten Grades von 30) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/13 B
2016-10-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Berechnung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 39/16 B
2010-11-02
BAG 5. Senat, Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...Die Beklagte hat die weiteren Kosten zu tragen. 3. Der Streitwert bleibt auf 86,40 Euro festgesetzt. 1 I. Der gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 ZPO zulässige Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 456/10 (F)
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ausgesprochen, dass von der Gesamtstrafe drei Monate als verbüßt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/10
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexueller Nötigung - Vergewaltigung -“ in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 106/13
2018-03-14
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...Allerdings hat das Berufungsgericht die abgegebene Verpflichtungserklärung des Klägers ohne Verstoß gegen allgemeine Erfahrungsgesetze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln dahin ausgelegt, dass sie nicht die Haftung für Kosten erfasst, die für die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden müssen. 6 In Bezug auf Frage 2 ergibt sich aus der Rechtsnatur einer gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/18
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 1/12
2014-02-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/14
2016-03-16
BFH 5. Senat, Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter. Die Insolvenzschuldnerin erbrachte Trainingsleistungen an inländische und ausländische Firmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/15
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse
...Oktober 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.425,94 € festgesetzt. 1 Gründe für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Ihr Vorliegen beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/09
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/15
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. I. 1 Der im Jahre 1986 geborene Betroffene leidet unter einer paranoiden Schizophrenie. Außerdem liegt bei ihm Cannabismissbrauch mit Krankheitswert vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/16
2018-06-05
BGH 2. Strafsenat, (Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/17
2018-02-14
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)
...Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen. 8 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 426/16 B
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts, die durch das weitere Revisionsvorbringen nicht entkräftet werden, bemerkt der Senat: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung
...Oktober 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 64.856,22 € festgesetzt. I. 1 Auf Eigenantrag der Schuldnerin ordnete das Insolvenzgericht am 10. August 2001 vorläufige Maßnahmen an und bestellte R. M. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/09
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht
...April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ihm in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt worden war, reiste er unerlaubt nach Deutschland ein, wurde am 11. Januar 2016 aber wieder nach Bulgarien abgeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/16
2011-05-26
BFH 8. Senat, Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils - Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage - Divergenz - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften - Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
...Sie sind mithin Kosten einer nicht steuerbaren Vermögensumschichtung und deshalb vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen; dies gilt auch für diejenigen Einkünfte, die ihre Grundlage in der Wiederanlage des dem Steuerpflichtigen verbleibenden Veräußerungserlöses finden. 7 Zu Unrecht macht der Kläger insoweit eine entscheidungserhebliche Abweichung von zuvor getroffenen Entscheidungen des IX....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 187/10
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/11